Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Frauke Petry kündigt eine neue Partei ohne AfD-Nähe an. In den Sozialen Medien hat sie sich vor Kurzem öffentlich von ihrer früheren Partei sowie von „Nazis” und „Rassisten” abgegrenzt.
Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.
Nach der Berichterstattung des linken Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechten und Vertretern der AfD in Potsdam gab es zahlreiche Reaktionen in den Sozialen Medien.
Am Donnerstag äußerte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor und ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine Unzufriedenheit mit dem neuen sozialdemokratischen Parteiprogramm.
Am Ende eines Prozesses, die künftige Positionierung der SPÖ zu erörtern, steht ein klares Bekenntnis zu einer „progressiven, toleranten und weltoffenen“ Politik, welche auch grüne Kernthemen aufgreifen möchte.
Die SPÖ will im Oktober ein neues Parteiprogramm beschließen. Wie aus einem Video und einer eigens dafür erstellten Homepage hervorgeht, wolle man möglichst viele Mitglieder mitdiskutieren lassen. Als Basis dafür dient ein am Montag veröffentlichtes Diskussionspapier.
