Bericht warnt vor wachsendem Einfluss des politischen Islam in Österreich

Wien. – In ihrem aktuellen Jahresbericht warnt die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) vor einer zunehmenden Einflussnahme islamistischer Akteure in Österreich. Demnach habe sich islamistische Propaganda im Jahr 2024 nicht nur in den Sozialen Medien, sondern auch im öffentlichen Raum verstärkt gezeigt, beispielsweise in Form von Graffitis, Stickern und Symbolen wie dem von der Hamas genutzten roten Dreieck. Auffällig sei zudem die wachsende Vermarktung von Lifestyle-Produkten durch Akteure mit salafistischem Hintergrund. Neben Kleidung würden auch einschlägige Bücher und Inhalte vertrieben, häufig mit Unterstützung reichweitenstarker Influencer.

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„Die Analysen und Dokumentationen des Berichts zeigen islamistische Einflussnahmen auf unterschiedlichen Ebenen auf. Geopolitische Ereignisse werden von Akteuren der verschiedenen Strömungen im Politischen Islam instrumentalisiert, was auch Auswirkungen auf muslimische Communities in Österreich hat“, erklärt Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Zunehmend sei ein Trend hin zu Lifestyle-Angeboten erkennbar, in denen eine fundamentalistische Lebensweise propagiert wird. Eine offene Ablehnung des Säkularismus fördere zudem eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft und erschüttere das Vertrauen in demokratische Institutionen. „Islamistische Akteure versuchen gezielt, sich durch die Gleichsetzung von legitimer Religion und politisch-extremistischen Ideologien vor Kritik zu immunisieren“, so Fellhofer.

Ideologische Allianzen gegen den Westen

Dem Bericht zufolge nutzen islamistische Bewegungen transnationale Netzwerke, um ihre Agenda voranzutreiben. Dabei würden Differenzen zwischen einzelnen Strömungen zugunsten gemeinsamer Feindbilder – darunter der Westen, Säkularismus, die Gleichstellung von Frauen und Männern oder etablierte Medien – überwunden. Durch diese Allianz werde ein alternatives Gesellschaftsmodell etabliert, das westliche Demokratien dämonisiert und antisemitische Ressentiments befeuert. Teil dieser Strategie seien sowohl gewaltlegitimierende Narrative als auch die pauschale Abwehr von Kritik mit dem Vorwurf der „Islamophobie“.

Digitale Verbreitung und Jugendkultur als Vehikel

Besondere Bedeutung kommt der digitalen Propaganda zu: Zahlreiche islamistische Influencer sprechen gezielt Jugendliche an und verbreiten Inhalte, die von Alltagsfragen bis zur Befürwortung von Terror reichen. Geopolitische Konflikte, wie der Israel-Palästina-Konflikt oder die Entwicklungen in Syrien, werden instrumentalisiert, um Emotionen zu mobilisieren und radikale Narrative zu verbreiten. Dabei wird bewusst die Grenze zwischen legitimer Religionsausübung und religiösem Extremismus verschwommen.

Kritik aus der Politik

Die FPÖ sieht sich durch den DPI-Bericht in ihren Warnungen bestätigt. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der politische Islam die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft darstellt“, erklärten Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher Michael Gruber. Ihrer Ansicht nach hat das Innenministerium bislang nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen. „Wir danken der DPI unter der Leiterin Lisa Fellhofer, dass sie diese problematische Entwicklung schonungslos aufzeigt. Der Innenminister konnte im Gegensatz dazu trotz mehrerer schriftlicher Anfragen der FPÖ OÖ bis heute nicht beantworten, ob und welche islamistischen Vereinigungen in Österreich überwacht werden.“

Gruber verwies zudem auf Fälle der Radikalisierung junger Mädchen, die der oberösterreichische Verfassungsschutz 2024 als „seine größte Sorge“ bezeichnet hatte. Die Antwort von Innenminister Karner auf eine parlamentarische Anfrage, dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, kommentierte Gruber scharf: „Dieser Hohn schürt Misstrauen und kostet Sicherheit.“

Die FPÖ fordert deshalb, islamistisch beeinflusste Vereine und Moscheen klar zu benennen und unter staatliche Überwachung zu stellen. „Alle islamistisch beeinflussten Vereine, Moscheen und Netzwerke müssen sofort veröffentlicht und namentlich genannt werden. Zudem ist die lückenlose Überwachung durch den Staatsschutz notwendig, insbesondere von Vereinen, die laut DPI in das Umfeld islamistischer Strömungen fallen“. Förderungen und Unterstützungsleistungen für derartige Vereine seien „umgehend“ zu beenden. Auch das längst geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam sei rasch umzusetzen. Denn wegschauen gefährde unsere Freiheit und Sicherheit.

Forschungsarbeit als Gegenstrategie

Um der wachsenden Bedrohung zu begegnen, setzt die DPI seit ihrer Gründung im Jahr 2020 auf wissenschaftliche Kooperationen. Bisher sind mehr als 30 Publikationen erschienen, darunter auch Beiträge externer Forscher. Im aktuellen Bericht werden beispielsweise Entwicklungen in der Türkei, die Lage christlicher Gemeinschaften im Nahen Osten oder Einstellungen zu gesellschaftlichen Fragen beleuchtet. Das Ziel besteht darin, die Extremismusprävention durch fundierte Forschung und internationale Vernetzung weiter zu stärken. Der gesamte Bericht kann hier heruntergeladen werden.