398 Verfahren wurden eingestellt: Linke Gewalt in Sachsen kaum geahndet
Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.
Dresden. – In Sachsen wurden im Jahr 2023 insgesamt 398 Ermittlungsverfahren im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt. Nur 26 Personen wurden verurteilt. Keiner der Täter musste ins Gefängnis. Selbst bei schweren Gewalttaten mit verletzten Polizisten gab es nur Bewährungsstrafen, wie eine Anfrage der AfD an das Justizministerium ergab.
Leipzig als „Hochburg“ des Linksextremismus
In der Tabelle, in der die Straftaten aufgelistet sind, sind besonders häufig Sachbeschädigung und (schwere) Körperverletzung zu finden. Weitere Delikte sind Brandstiftung, Landfriedensbruch sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder Volksverhetzung wegen eines Beitrags auf X (früher Twitter), in dem es hieß: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“.
Leipzig habe sich in den letzten Jahren zur Hochburg des Linksextremismus in ganz Deutschland entwickelt, kritisiert der sicherheitspolitische Sprecher der AfD Sachsen, Carsten Hütter. „Regelmäßig brennen Autos. Polizisten werden mit Flaschen attackiert und Andersdenkende werden von linken Gruppen zusammengeschlagen“, kritisiert er in einer Aussendung. Seine Anfrage belege jedoch, dass diese Straftaten kaum rechtliche Konsequenzen hätten. „In einem Fall trat ein Mob von sechs Linksextremisten auf eine am Boden liegende Person ein. Aus meiner Sicht gehören solche Täter sofort ins Gefängnis. Gleiches gilt für Angriffe auf Polizisten mit Gegenständen“, so Hütter. CDU-Innenminister Armin Schuster und die grüne Justizministerin Katja Meier müssten sich daher die kritische Frage gefallen lassen, „warum Linksextremisten in Sachsen mit Samthandschuhen angefasst werden“. Erschreckend sei zudem die „katastrophale Aufklärungsquote“ bei linken Brandanschlägen.
