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„In Gänze rechtsextrem“: Zentralrat der Juden und AJC warnen vor der AfD
Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin warnen vor dem Erstarken der AfD. In einer neuen Broschüre wird die Partei als „völkisch-rechtsextrem“ und „antisemitisch“ bezeichnet.
Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.
CDU-Innenminister gibt nach: Abschiebung eines Chemnitzers gestoppt
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
SPD blockiert Asylverschärfung: Keine Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
398 Verfahren wurden eingestellt: Linke Gewalt in Sachsen kaum geahndet
Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.
Sachsen: Von über 1.400 ausländischen Intensivtätern nur 295 in Haft
Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden.
Sachsen: Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylbewerbern erneut gestiegen
Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylwerbern in Sachsen ist erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.
