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Gericht urteilt: Anerkannte Flüchtlinge dürfen wieder nach Italien abgeschoben werden
Politik
22.11.2024

Gericht urteilt: Anerkannte Flüchtlinge dürfen wieder nach Italien abgeschoben werden

Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.

Alarmierende Zahlen: Polizei und Rettungskräfte in Sachsen sind die neuen Zielscheiben
Gesellschaft
25.9.2024

Alarmierende Zahlen: Polizei und Rettungskräfte in Sachsen sind die neuen Zielscheiben

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.

Sachsen: Fünf linksextreme Brandanschläge im ersten Halbjahr 2024
Gesellschaft
22.9.2024

Sachsen: Fünf linksextreme Brandanschläge im ersten Halbjahr 2024

Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Die Ermittlungen des LKA und PTAZ konzentrieren sich auf Leipzig und Oelsnitz.

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Politik
17.9.2024

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Leipzig: Kosmetikstudio einer AfD-Politikerin verwüstet
Gesellschaft
12.9.2024

Leipzig: Kosmetikstudio einer AfD-Politikerin verwüstet

Unbekannte haben einen Anschlag auf das Kosmetikstudio der AfD-Politikerin Astrid Kemnitz in Leipzig verübt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und hat den Staatsschutz eingeschaltet.

FW-Kandidat erwägt Mandatsannahme zur Sicherung der AfD-Sperrminorität
Politik
3.9.2024

FW-Kandidat erwägt Mandatsannahme zur Sicherung der AfD-Sperrminorität

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, könnte mit seinem Direktmandat die Sperrminorität der AfD im Sächsischen Landtag sichern. Dies hätte weitreichende Folgen für die sächsische Verfassung.

Zugezogene, Höcke und Großstädte: Wissenswertes zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen
ANALYSE
von Martin Scheliga

Zugezogene, Höcke und Großstädte: Wissenswertes zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Neu-Thüringer wählen häufiger AfD, Björn Höcke konnte sich entdämonisieren: Eine Analyse des gestrigen Wahlabends fördert einige interessante Fakten zutage.

Exklusiv: Innenministerium bleibt hart – Compact-Magazin bleibt verfassungsfeindlich
Politik
30.8.2024

Exklusiv: Innenministerium bleibt hart – Compact-Magazin bleibt verfassungsfeindlich

Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.

Umfrage in Sachsen: AfD vor CDU, BSW erreicht 15 Prozent
Politik
16.8.2024

Umfrage in Sachsen: AfD vor CDU, BSW erreicht 15 Prozent

Paukenschlag in Sachsen: Eine neue Umfrage sieht die AfD wieder vor den Christdemokraten.

Gericht stoppt vorläufig Compact-Verbot – Verfahren geht weiter
Gesellschaft
14.8.2024

Gericht stoppt vorläufig Compact-Verbot – Verfahren geht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt, so dass das Magazin unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen darf. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

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