Fünf aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen des Asyl- und Abschiebungsschutzes inzwischen teilweise gezogen sind. Die Urteile markieren eine klare Linie: Schutz greift nur dort, wo konkrete Gefahren drohen – nicht dort, wo bloße Erwartungen bestehen.
Mit ihren zustimmenden Kommentaren zu schweren Sachbeschädigungen in Leipzig hat die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel für Empörung gesorgt. Nutzer werfen ihr nun vor, Gewalt gutzuheißen.
Kürzlich kam es vor einem Leipziger Nachtclub zu einem gefährlichen Zwischenfall, bei dem ein Mann das Sicherheitspersonal mit einer Waffe bedrohte. Die Polizei nahm den Mann mit aufs Revier, ließ ihn später jedoch wieder frei.
Trotz massiver polizeilicher Maßnahmen nach den „Tag-X“-Krawallen in Leipzig endet der Großteil der Verfahren ohne Ergebnis – ein Signal wachsender Ohnmacht des Staates gegenüber gewaltbereiten linken Milieus?
Der Farbanschlag auf den Weihnachtsbaum in der Leipziger Mädler-Passage sorgte im Jahr 2023 für bundesweite Aufmerksamkeit. Nun mussten sich drei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten und trafen dort auf erstaunlich viel Verständnis.
Die Bahnhöfe in Sachsen verzeichnen einen massiven Anstieg schwerer Gewaltdelikte. Dabei fällt auf, dass viele Tatverdächtige aus bestimmten nichtdeutschen Herkunftsgruppen stammen.
In der deutschen Fußball-Fanszene wächst der Widerstand gegen aus ihrer Sicht grundrechtsgefährdende Maßnahmen. Grund dafür sind mögliche Verschärfungen der Stadionsicherheit.
Die Buchmesse „SeitenWechsel“ in Halle entpuppte sich als überraschend kraftvolles Treffen eines starken Milieus rechts der Mitte. Im Mittelpunkt des lebhaften Rückblicks schildert Marvin Mergard seine Eindrücke von großem Andrang, Optimismus und kulturellem Selbstbewusstsein.
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.
Ein Verein aus Torgau steht im Verdacht, bei der Betreuung minderjähriger Migranten fast eine Million Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Dabei geht es um gefälschte Gehaltsnachweise, fingierte Mitarbeiterlisten und persönliche Bereicherung.
