leipzig
Bundesgerichtshof ebnet Bauunternehmer Weg im Kampf gegen linke Rufmordkampagne
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.
Asylindustrie: Sächsischer Verein soll sich fast eine Million Euro erschlichen haben
Ein Verein aus Torgau steht im Verdacht, bei der Betreuung minderjähriger Migranten fast eine Million Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Dabei geht es um gefälschte Gehaltsnachweise, fingierte Mitarbeiterlisten und persönliche Bereicherung.
„Türken mit deutschem Pass“: Politikprofessor Martin Wagener verliert vor Gericht
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
Keine Migrationswende in Sachsen: Nur 43 der 1.237 Intensivtäter abgeschoben
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Vom Schuldkult und Scheuklappen – Ein Besuch im Grassi-Museum
Ein Museum kann die Augen für Unbekanntes öffnen, aber auch den Blick auf Themen einengen, wenn es eine politische statt einer wissenschaftlichen Aufgabe verfolgt.
Großbeeren 1813: Als Berlin vor Napoleon gerettet wurde
Am 23. August feierte die Stadt Großbeeren das alljährliche Siegesfest und gedachte der Schlacht aus dem Jahre 1813, die die Franzosen an der Einnahme Berlins hinderte.
Minderjährige Asylbewerber kosten Leipzig 13.000 Euro pro Monat und Person
Die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers im Leipziger Clearinghaus Connewitz kostet über 13.000 Euro pro Monat. Das ergab kürzlich eine AfD-Anfrage.
Sachsen: Täglich mehr als zehn Straftaten mit Waffen
In Sachsen ereigneten sich im ersten Halbjahr 2025 mehr als zehn Straftaten pro Tag, bei denen Waffen eingesetzt wurden. Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen waren Ausländer.
Neues BVerwG-Urteil zeigt: Bürokratische Hürden blockieren effektive Migrationspolitik
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.