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Neues BVerwG-Urteil zeigt: Bürokratische Hürden blockieren effektive Migrationspolitik
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
Sachsen: Linksextreme griffen Büros von Grünen-Politikern an
In Deutschland kommt es immer wieder zu linksextremen Angriffen auf Büros der AfD. In Sachsen gerieten nun jedoch auch die Büros von zwei Grünen-Politikern ins Visier der Linksextremisten.
Linker Terror, „Hammerbande“: Vor Ort beim Prozess gegen Hanna S.
Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – das sind die Vorwürfe, wegen der sich eine Nürnberger Kunststudentin derzeit im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss. War Hanna S. Teil der „Hammerbande“? Welchen Eindruck macht die Anfang Dreißigjährige? Ein Besuch im Gerichtssaal.
Anders’ neuer Roman „Die Allee“: Ein Familienroman im Schatten der DDR
Die Bauwerke von Hermann Henselmann an der Karl-Marx-Allee symbolisieren den Konflikt zwischen utopischem Architekturtraum und politischer Kontrolle in der DDR. Florentine Anders erzählt diese Geschichte anhand des Schicksals einer Familie, in der die Frauen trotz Unterdrückung zu den eigentlichen Heldinnen werden.
Urteil: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl allein
Allein familiäre Bindungen und das Kindeswohl schützen nicht vor einer Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich klargestellt.
Zu „sexistisch“: Venus-Statue aus Berliner Behörde verbannt
Wegen ihrer angeblich sexistischen Wirkung musste eine Venus-Statue aus einem Berliner Amtsgebäude weichen und wurde in ein Museum verbannt.
Chemnitz: Über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer
In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.
Trotz bundesweitem Aufruf kaum Zulauf bei Anti-AfD-Demos
Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Rückführungen nach Griechenland
Laut Bundesverwaltungsgericht droht Asylsuchenden in Griechenland keine unmenschliche Behandlung. Sie können deshalb aus Deutschland dorthin zurückgeführt werden.