1. Mai, G20-Krawalle und Co.: So sieht der Antifa-Gewaltkalender aus
Der einstige „Kampftag der Arbeiterklasse“ dient der linksextremen Szene häufig als Vorwand für Gewalt und Ausschreitungen. Doch nicht nur an diesem Tag schlägt die militante Antifa-Szene über die Stränge.
Auch in diesem Jahr lieferten sich Autonome am 1. Mai Scharmützel mit der Polizei, in deren Folge es unter anderem in Berlin, Hamburg und Zürich zu Ausschreitungen und Festnahmen kam. Die Wurzeln des „erlebnisorientierten“ linksextremistischen Umgangs mit dem Tag, der jahrzehntelang ein friedlicher Feiertag der Arbeiterschaft war, liegen im Berlin der 1980er-Jahre.
Kreuzberger Nächte sind lang …
Dass der 1. Mai zum „Tag der Arbeit“ wurde, ist dem Zusammentreffen mehrerer Zufälle zu verdanken: Die Erinnerung an einen großen Arbeiteraufstand in der US-Stadt Chicago im Jahr 1886 fiel in Europa mit dem Datum der traditionellen Maifeiern zusammen. In Österreich ist er seit 1919, in Deutschland seit 1934 ein gesetzlicher Feiertag. Die Konservativen auf dem Land versammelten sich um den Maibaum, die Sozialisten in der Stadt marschierten und hielten Reden vor großen Menschenmengen: Jeder hatte seine erfüllende Beschäftigung an diesem freien Tag.
Am 1. Mai 1987 sollte einer dieser Aufmärsche in Kreuzberg eskalieren: Während die Berliner ihr Straßenfest feierten, probte die autonome Szene den Aufstand. Linksextremisten kletterten auf brennende Barrikaden, die Polizei versuchte, den Lärm einzudämmen. Über 30 Geschäfte wurden geplündert, eine U-Bahnstation verwüstet, über 100 Menschen verletzt. Erst nach zwei Tagen kehrte wieder Ordnung ein, 47 Personen wurden festgenommen. Doch die autonome Szene war auf den Geschmack gekommen, 1988 fand erstmals die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ statt.
Verankerte Antifa-Szenen bedeuten Gewalt
Die Ausschreitungen wurden schnell brutaler: Bereits 1989 waren 346 verletzte Polizisten, 154 beschädigte Polizeifahrzeuge und ein Sachschaden von 530.000 Euro zu beklagen. In den Folgejahren veränderte sich der Grad der Militanz, gleichzeitig nutzten Autonome in immer mehr Städten das vorhandene Potenzial. Hamburg, schon damals eine Antifa-Hochburg, wurde zum zweiten Hotspot; dies verschärfte sich, als auch rechte Gruppierungen den 1. Mai als Demonstrationstag entdeckten, was naturgemäß auch die linksautonome Szene auf den Plan rief.
Am 1. Mai 2008 eskalierte die Gewalt: Eine Großkundgebung der NPD hatte tausende Antifa-Sympathisanten zu einer Gegendemonstration mobilisiert, der „Schwarze Block“ zählte an diesem Tag 1.600 Personen. Im Szeneviertel „Sternschanze“ rund um das Antifa-Zentrum „Rote Flora“ eskalierte die Lage, der Polizei gelang es nicht, die Demonstrationsgruppen zu trennen, am Ende lieferten sich rund 4.000 vermummte Autonome eine Straßenschlacht mit der Exekutive; die Feuerwehr verweigerte aus Angst vor Übergriffen zeitweise das Löschen von Bränden.
Veranstaltungen als Ausrede für Krawall
Die linke Szene hatte Lunte gerochen, auch bei den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 diente die „Rote Flora“ als Drehscheibe für Autonome, die – zum Unverständnis des Sprechers des Zentrums – schließlich sogar das eigene Szeneviertel verwüsteten. Rund 400 Polizisten wurden im Umfeld der „Welcome to Hell“-Demonstration verletzt, der S- und U-Bahnverkehr musste zeitweise eingeschränkt werden. Versicherer bezifferten den Gesamtschaden auf 12 Millionen Euro, ein Drittel davon entfiel auf zerstörte Autos. Auch die Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ wurden von Linksextremisten immer wieder für Ausschreitungen genutzt.
Demonstrationen gegen Veranstaltungen als Vorwand für Antifa-Gewalt: Das ist kein ausschließlich deutsches Phänomen. In Österreich eskalierte die Situation im Januar 2014 rund um eine Demonstration gegen den Wiener Akademikerball. Auch unter tatkräftiger Mithilfe deutscher Linksextremisten wurden Polizisten verletzt und Schaufensterscheiben zerstört, der Sachschaden betrug jedenfalls mehrere hunderttausend Euro. Auch Parteitage der AfD werden seit Jahren von der Antifa genutzt, um bereits im Vorfeld zu teils gewalttätigen Protesten gegen die Veranstaltung oder teilnehmende Politiker aufzurufen.
Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
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Anlassbezogene „Soli“-Gewalt
Sie alle wissen: Im Zweifelsfall springt die „Rote Hilfe“ ein, die auch den G20-Krawallmachern ihre Unterstützung zusicherte. Ihr Angebot richtet sich laut Verein an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben“. Die Solidarität nach politischer Gewalt kennt in der Szene keine Grenzen: Als Antifa-Schläger drei Mitgliedern der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auflauerten und einen von ihnen ins Koma prügelten, folgte nach der Anklageerhebung gegen zwei Beschuldigte eine Antifa-Solidaritätsdemonstration.
Diese gab es auch für die mutmaßliche Rädelsführerin der „Hammerbande“, Lina E., deren tatsächlich mildes Urteil – sie konnte das Gericht trotz einer fünfjährigen Haftstrafe als freie Frau verlassen – der linken Szene immer noch zu hart war und sogar von grünen Jungpolitikern kritisiert wurde. Schnell wurde in Leipzig, das auch für seine gewaltbereite Antifa-Szene bekannt ist, eine „Tag X“-Demonstration inszeniert, bei der es zu schweren Ausschreitungen kam. Die „Hammerbande“ verletzte Menschen, die sie für „Neonazis“ hielt, zum Teil lebensgefährlich. Für die Antifa ist Lina E. dagegen ein Justizopfer und eine Heldin.
Prall gefüllter Antifa-Kalender
Die Gewaltexzesse der „erlebnisorientierten Antifa“ müssen also nicht an bestimmte Anlässe gebunden sein: Man nimmt jeden Anlass. Dass es „Fixtermine“ gibt, um den Krawall zu proben, ist allerdings nützlich, um die Szene aktiv zu halten und nicht den Verlockungen eines „linksbürgerlichen Lebens“ in einer der zahlreichen „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen zu verfallen, die eine Scharnierfunktion zwischen Antifa-Szene und linkem Milieu einnehmen. Dabei muss nicht immer der Krawall im Vordergrund stehen: Mit der Teilnahme an Demonstrationen zum sogenannten „Internationalen Frauenkampftag“ am 8. März suchen Antifa-Gruppen einerseits die Anschlussfähigkeit an das linksbürgerliche Lager, andererseits die Möglichkeit, neue Mitstreiter zu rekrutieren.
Militanter ist der 18. März, den die linksextremistische Szene als „Tag der politischen Gefangenen“ begeht. Dabei kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Auch bei Demonstrationen am 7. Januar, an dem die linke Szene an den 2005 in Polizeigewahrsam verstorbenen Guineer Oury Jalloh erinnert, kam es bereits zu antifaschistischer Gewalt. Zumal auch der 13.12. bereits zum „ACAB-Tag“ erklärt wurde. Dass das Datum aber nicht immer symbolträchtig sein muss, zeigen die antifaschistischen Silvesterkrawalle in Leipzig-Connewitz zum Jahreswechsel 2019.
