Lina E.: Warnung vor demokratiefeindlichen Extremisten
Der Linksextremistin Lina E. und ihren Mitangeklagten wurde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und schwere Angriffe auf Presonen aus dem rechten Umfeld verübt zu haben. Für den Grüne-Jugend-Chef ist das alles nur „Quatsch“.
Berlin. - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat gegenüber der Jungen Freiheit die Solidarisierung der Grünen Jugend mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. scharf kritisiert. „Die Grünen haben seit Jahrzehnten ein ungeklärtes Verhältnis zur politischen Gewalt, daran ändern auch die biederen Mienen ihrer Spitzenleute wenig“, so Wendt.
Solidarisierung mit Lina E.
Hintergrund sind Äußerungen des Bundessprechers der Grünen Jugend, Timon Dzienus, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der 27-Jährige hatte das Verfahren gegen Lina E. als „Quatsch“ bezeichnet und sich mit dem Hashtag #FreeLina sogar mit der gewalttätigen Linksextremistin solidarisiert.
Gegenüber der JF sagte Wendt, er sei sich sicher, „dass es auch diesmal keine eindeutige Distanzierung der Parteiführung geben wird, im Gegenteil“. Wenn die Wähler es nicht verhindern, „werden wir diese demokratiefeindlichen Extremisten aus der Grünen Jugend in höchsten Staatsämtern oder den Grünen Vorfeldorganisationen wiedersehen“. Auch von der Jungen Union kam scharfe Kritik an der Solidarisierung. „Wer versuchte politische Morde verharmlost, entwickelt sich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz“, schrieb etwa der JU-Vorsitzende Johannes Winkel auf Twitter.
Kritik aus eigenen Reihen
Sogar aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl in Hessen, Angela Dorn, nannte den Tweet „fatal“. Die Äußerung „zweifle einen Prozess im Rechtsstaat an“ und „verharmlost in der Konsequenz schwere Gewalttaten als Ausdruck von politischem Aktivismus“.
Lina E. war am Mittwoch zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, ihre drei Mitangeklagten zu mehr als etwas zwei Jahren Haft (FREILICH berichtete). Der Richter gewährte der Linksextremistin allerdings Haftverschonung. Mit der Maßnahme wolle man die linksextreme Szene beruhigen. In der Nacht zu Donnerstag kam es deutschlandweit dennoch zu linksradikalen Ausschreitungen. Zudem rüstest sich die Polizei für eine in Leipzig angekündigte Großdemonstration im Zusammenhang mit der Verurteilung von Lina E.
