Wie Meinungen in den USA aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden
Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
„Cancel Culture“ bezeichnet den Versuch, ein vermeintliches Fehlverhalten – häufig von Prominenten – öffentlich zu ächten. Es wird zu einem generellen Boykott dieser Personen aufgerufen. In Deutschland fielen unter anderem die Sängerin Nena oder auch Xavier Naidoo der „Cancel Culture“ zum Opfer, in Österreich erging es dem Schriftsteller Peter Handke ähnlich. Eines der prominentesten Beispiele stellt aber wohl die britische Schriftstellerin Joanne K. Rowling, Autorin der Harry-Potter-Buchreihe dar. Auch in den USA gab es in der Vergangenheit zahlreiche solcher Fälle.
Freie Meinungsäußerung in Gefahr
Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung. Obwohl Straftatbestände wie „Aufwiegelung“ oder „Hassrede“ in den USA nicht existieren, können Äußerungen weitreichende gesellschaftliche Folgen für die Betroffenen haben. Ein Konglomerat aus sogenannter linker „Zivilgesellschaft“, linken NGOs und dem politisch-medialen Komplex versucht, bestimmte Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Aber auch von konservativ-republikanischer Seite gibt es Bestrebungen, „Hate Speech“ gesetzlich zu verbieten.
Die Liste der Beispiele ist lang: die Nennung eines falschen Pronomens, die Erwähnung ethnischer Gruppen bei Kapitalverbrechen oder der Bevölkerungsaustausch. All das kann, wie in Deutschland, zu Jobverlust, sozialer Ächtung, Kontosperrung oder Angriffen von Linksextremisten führen. Alles ohne Strafverfolgung. Da die „woke“-Kultur bereits kultartige Züge annimmt, sahen sich linke und konservative Intellektuelle genötigt, einen „Brief für Gerechtigkeit und offene Debatte“ zu veröffentlichen. Dieser erschien 2020 im Harper’s Magazine und hatte trotz prominenter Unterzeichner keine wirklichen Auswirkungen in der realen Welt.
In diesem Zusammenhang spielt die ADL (Anti Defamation League) eine zentrale Rolle. Sie hat eine Art Monopol auf die Definitionsmacht von „Hate Speech“. Globale Technologieunternehmen wie Google, Apple und Facebook, aber auch die US-Regierung arbeiten eng mit der ADL zusammen. Die entsprechenden Definitionen und Schlagworte werden dann meist eins zu eins in mehrere Sprachen übersetzt und haben so globale Auswirkungen auf die politische Debatte.
NGOs geben Meinungen vor
Doch nicht nur von linker und linksliberaler, sondern auch von konservativer Seite gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck. Während eines Staatsbesuchs in Israel unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis eines der schärfsten Gesetze („HB269“) gegen „Hate Speech“ und „Antisemitismus“ in den USA. Ob dieses Gesetz gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt, müssen die Gerichte klären.
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