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Schwedischer Gesetzesentwurf: Öffentliche Bedienstete sollen illegale Migranten melden
Welt
13.8.2024

Schwedischer Gesetzesentwurf: Öffentliche Bedienstete sollen illegale Migranten melden

In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.

Steiermark plant striktes Verbot für Wildcampen nach Problemen mit Roma- und Sinti-Karawane
Politik
7.8.2024

Steiermark plant striktes Verbot für Wildcampen nach Problemen mit Roma- und Sinti-Karawane

Die Steiermark verschärft die Regeln gegen illegales Wildcampen durch eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz, die den Gemeinden weitreichende Handhabe gegen unerlaubtes Campieren gibt. Bei Verstößen ist eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro möglich.

Nach tödlichem Vorfall mit Migranten: Polen legalisiert Waffeneinsatz an der Grenze
Welt
17.7.2024

Nach tödlichem Vorfall mit Migranten: Polen legalisiert Waffeneinsatz an der Grenze

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.

Island: Parlament verabschiedet striktes Einwanderungsgesetz
Welt
18.6.2024

Island: Parlament verabschiedet striktes Einwanderungsgesetz

Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.

FPÖ: EU-Gesetz wirft Österreich zurück in „vorindustrielle Zeit“
Politik
18.6.2024

FPÖ: EU-Gesetz wirft Österreich zurück in „vorindustrielle Zeit“

Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.

Der Messermord von Mannheim – Ursachen und Konsequenzen
MEINUNG
von Nikolaus Kramer

Der Messermord von Mannheim – Ursachen und Konsequenzen

Der Messerangriff eines jungen Afghanen auf eine islamismuskritische Kundgebung in Mannheim und damit auf Michael Stürzenberger und weitere Teilnehmer sowie Polizisten hat über die Grenzen hinweg Bestürzung ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH versucht der AfD-Politiker und Polizist Nikolaus Kramer eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse in Mannheim.

EU beschließt strenge Regeln für Künstliche Intelligenz
Technik
22.5.2024

EU beschließt strenge Regeln für Künstliche Intelligenz

Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gegeben. Damit will sie einen weltweiten Standard setzen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regeln schon bald wieder überholt sein könnten.

„Alles für Deutschland“ – Politische Justiz oder Rechtsstaat?
MEINUNG
von Alexander Wolf

„Alles für Deutschland“ – Politische Justiz oder Rechtsstaat?

Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.

Opposition fürchtet Migrantenquote: Sachsen führt erstes Integrationsgesetz ein
Politik
25.4.2024

Opposition fürchtet Migrantenquote: Sachsen führt erstes Integrationsgesetz ein

In Sachsen wird mit einem Bedarf von bis zu 15.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr gerechnet. Um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, hat das Land ein Integrationsgesetz vorgelegt, das Ziele und Aufgaben definiert und die Verantwortung sowohl der Migranten als auch des Staates betont. Was jedoch fehlt, sind konkrete Pflichten oder Sanktionsmöglichkeiten. Die AfD übt heftige Kritik an dem Gesetz, das Anfang Mai verabschiedet werden soll.

Steigende Kriminalität: Gesetzentwurf zum Messerverbot vorgelegt
Politik
17.4.2024

Steigende Kriminalität: Gesetzentwurf zum Messerverbot vorgelegt

Unter dem sperrigen Titel „Messertrageverbot-Gesetz“ hat das österreichische Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Stichwaffen künftig quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Messer weiterhin getragen werden dürfen.

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