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Köln: Linker Pfarrer legitimiert Straftat aus „Gründen der Demokratie“
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.
Neues Gesetz: Russland geht gegen Werbung für freiwillige Kinderlosigkeit vor
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Werbung für Kinderlosigkeit verbietet. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.
Schwedischer Gesetzesentwurf: Öffentliche Bedienstete sollen illegale Migranten melden
In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.
Steiermark plant striktes Verbot für Wildcampen nach Problemen mit Roma- und Sinti-Karawane
Die Steiermark verschärft die Regeln gegen illegales Wildcampen durch eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz, die den Gemeinden weitreichende Handhabe gegen unerlaubtes Campieren gibt. Bei Verstößen ist eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro möglich.
Nach tödlichem Vorfall mit Migranten: Polen legalisiert Waffeneinsatz an der Grenze
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Island: Parlament verabschiedet striktes Einwanderungsgesetz
Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
FPÖ: EU-Gesetz wirft Österreich zurück in „vorindustrielle Zeit“
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Der Messermord von Mannheim – Ursachen und Konsequenzen
Der Messerangriff eines jungen Afghanen auf eine islamismuskritische Kundgebung in Mannheim und damit auf Michael Stürzenberger und weitere Teilnehmer sowie Polizisten hat über die Grenzen hinweg Bestürzung ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH versucht der AfD-Politiker und Polizist Nikolaus Kramer eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse in Mannheim.
EU beschließt strenge Regeln für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gegeben. Damit will sie einen weltweiten Standard setzen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regeln schon bald wieder überholt sein könnten.
„Alles für Deutschland“ – Politische Justiz oder Rechtsstaat?
Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.