Unionspolitiker fordern Finanzierungsstopp für Mittelmeer-NGOs
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Berlin. – In der Union gibt es Forderungen, private Mittelmeer-NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, zeigte Verständnis für den Ärger der italienischen Regierung über die Zuschüsse der Bundesregierung für private Mittelmeer-NGOs. Denn: Die meisten Schiffe werden von privaten Hilfsorganisationen betrieben, die ihren Sitz in Deutschland haben – darunter auch „Sea-Watch“. Wadephul sagte der Welt, die Forderung der italienischen Regierung sei berechtigt. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“ Die Bundesregierung solle ihre politische Energie lieber darauf verwenden, Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen.
„Wir müssen die EU-Außengrenzen besser schützen und irregulärer Migration entgegenwirken“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der mitregierenden FDP, Stephan Thomae, gegenüber der Welt. Dazu gehöre „perspektivisch auch die staatliche Übernahme der Seenotrettung im Mittelmeer“. Die Ausschiffung der Geretteten in Drittstaaten mit Migrationsabkommen müsse zum Regelfall werden.
Fast 140.000 Migranten seit Anfang 2023
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt einen Stopp der Bootsmigration per Seeblockade seitens der EU gefordert. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sie die staatlichen Hilfen kritisiert und gefordert, im Mittelmeer aufgenommene Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Unterdessen hat sich die neue Generaldirektorin der UN-Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, für die Förderung privater Seenotretter ausgesprochen. Die US-Amerikanerin lobte die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen im Mittelmeer. „Wir begrüßen die Arbeit von jedem, der Migranten in Not hilft", sagte sie. „Das sind zuallererst Menschen, bevor wir ihnen das Etikett Migranten oder Asylsuchende verpassen.“
Italien verzeichnet in den letzten Monaten wieder einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Laut aktuellen Zahlen von Statista sind zwischen Januar und September dieses Jahres 138.716 Migranten in Italien angekommen, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Allerdings werden nach italienischen Angaben mindestens 90 Prozent der in Italien ankommenden Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen gerettet, wie etwa die Tagesschau berichtet.
