Meloni fordert Aufklärung über deutsche Mittel für Seenotrettung im Mittelmeer
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Rom. – Italien ist derzeit einem außergewöhnlichen Migrationsdruck ausgesetzt. Da die Zahl der Migranten auf Lampedusa mittlerweile die Kapazitäten des Aufnahmezentrums übersteigt, sah sich die Regierung gezwungen, die Migranten in Aufnahmezentren auf dem Festland unterzubringen. Italien ist mit dieser Situation und dem Umgang der Europäischen Union mit der aktuellen Migrationskrise äußerst unzufrieden. In einem Brief hat sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun an den deutschen Bundespräsidenten Olaf Scholz gewandt und Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren.
NGO-Schiffe als „Pull-Faktor“
„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung – ohne Abstimmung mit der italienischen Regierung – Berichten zufolge beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme irregulärer Migranten auf italienischem Territorium und mit der Rettung von Menschen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen“, schreibt Meloni an Scholz. Der Bundeskanzler solle darüber nachdenken, ob die Aufnahme von Menschen, die aus Afrika fliehen, „nicht auf deutschem Territorium statt in Italien erfolgen sollte.“
Bereits 2022 bezeichnete Frontex die von NGOs betriebenen Schiffe als weiteren Anreiz für die Überfahrt von Migranten, auch als „Pull-Faktor“ bekannt, insbesondere aus Tunesien und Libyen.
Meloni fordert strukturelle Lösungen
Für Meloni sollten sich EU-Staaten, die sich in der Notsituation konkret engagieren wollen, „auch finanziell“, darauf konzentrieren, „strukturelle Lösungen für das Migrationsphänomen zu finden“, indem sie mit den Transitländern am Mittelmeer zusammenarbeiten. Meloni nannte als Beispiel Abkommen, die weniger kosten würden als das EU-Türkei-Abkommen.
Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia/EKR), der Deutschland vorwarf, Italien nicht freundlich gesinnt zu sein. Er forderte ein Umdenken auf EU-Ebene beim Thema Migration. „Deutschland ist kein freundliches Land. Es hat einen ideologischen Ansatz und bringt uns in Schwierigkeiten“, sagte Crosetto in einem Interview mit La Stampa. Paris „blockiert die Grenzen, und niemand sagt etwas“, fügte Crosetto hinzu. „Europa macht oft die falschen Strategien.“
„Finanzierung seit langem bekannt“
Wie Euractiv berichtet, wies ein Sprecher des Bundesaußenministeriums derweil darauf, dass die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen seit langem bekannt und durch einen Beschluss des Bundestages vorgesehen sei, mit dem Ziel, „die zivile Seenotrettung sowie Projekte an Land für gerettete Menschen zu erleichtern.“
Der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) wird sich am Donnerstag in Berlin mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen, während Meloni und Scholz beim nächsten EU-Ratstreffen am 5. und 6. Oktober in Granada zusammenkommen werden. Dies sei eine Gelegenheit, die Angelegenheit „persönlich zu diskutieren“, so Meloni in ihrem Brief.
