Die Entscheidungen der USA zur Terrorbekämpfung entfalten zunehmend auch im deutschen Bankensektor ihre Wirkung. Beispielsweise sind Kontokündigungen gegen linke Netzwerke zu beobachten.
Seit Jahren sind auch in Deutschland ansässige NGOs im Mittelmeer aktiv, um Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Im vergangenen Jahr haben sie dafür hohe Fördermittel vom Bund erhalten.
Hinter den Flügen von Migranten aus Afghanistan nach Deutschland steht ein Netzwerk von NGOs, deren Einfluss und Finanzierung nur teilweise offen liegt. Insbesondere die den Grünen nahestehende „Kabul Luftbrücke“ spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die libysche Küstenwache hat vor wenigen Tagen mehrere Dutzend Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht. Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch zeigte sich auf X empört.
Der Vorwurf, mit Schleppern zusammenzuarbeiten, wird den Mittelmeer-NGOs, darunter auch Sea-Watch, schon länger gemacht. Nun hat die Organisation die tunesische Küstenwache selbst der illegalen Verschleppung beschuldigt.
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Der Hamburger Erzbischof hat bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Nun warnt er davor, die Aufnahme von Flüchtlingen in erster Linie als Bedrohung darzustellen.
Am vergangenen Wochenende wurden 500 Migranten an die italienische Küste gebracht. Ein weiteres Schiff mit über 400 Personen wartet auf Anlegeerlaubnis. Alle drei NGO-Schiffe segeln unter deutscher Flagge.
Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Das NGO-Schiff „Sea-Watch 4“ fährt im Mittelmeer mit einer Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa). Ein AfD-Abgeordneter will der NGO deshalb die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
