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Polen auf Konfrontationskurs mit deutscher Regierung

Die Bundesregierung und die Warschauer Regierung haben sehr unterschiedliche Ziele im Ukrainekonflikt und darüber hinaus. Bislang duckt sich Deutschland jedoch vor dem östlichen Nachbarn weg.

Redaktion
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18.1.2023
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Polen auf Konfrontationskurs mit deutscher Regierung
Präsidentenpalast WarschauMarcin Białek, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Berlin/Warschau. - Die langjährige Regierungspartei PiS steht in der Kritik, ihren Staatshaushalt massiv zu überfordern. Hintergrund sind die umfassende Waffenhilfe in die Ukraine. Vor Kurzem hat Polen angekündigt, im Rahmen einer „internationalen Koalition“ auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu liefern. Damit steigt der Druck auf die deutsche Bundesregierung. Sie soll so dazu gezwungen werden, ebenfalls Panzer zu liefern.

Inzwischen hat Polen sich zugunsten der deutlich teureren USA außerdem beinahe vollständig wirtschaftlich von Russland und Weißrussland abgewandt. Auch diplomatisch handelt die Regierung in Warschau derzeit als fünfte Kolonne Washingtons. Viele junge Männer verlassen bereits das Land in Richtung Westen, sie fürchten in einen Kriegseinsatz ihres Landes gegen Russland eingesetzt zu werden.

Nord-Stream-Sabotage belastet deutsch-polnisches Verhältnis

Nachdem eine russische Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bislang ausgeschlossen werden kann, verschiebt sich der Kreis möglicher Verdächtiger in Richtung Westen. Politiker wie der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderten eine transparente Ermittlung und auch die Washington Post erklärte, es gäbe „kein[en] schlüssigen[n] Beweis, dass Russland hinter dem Nord Stream-Anschlag steckt“. Polen galt als erklärter Gegner der Pipelines und auch die Ukraine hatte immer wieder die Berliner Regierung aufgefordert, auf die Nutzung der Pipelines zu verzichten. Wie ein eXXpress-Bericht zeigte, ist die Frage nach der russischen Beteiligung zwar geklärt, die Verantwortlichen bisher aber immer noch nicht gefunden.