Orbán: „Westen auf dem besten Weg zur Islamisierung“

Budapest. – Beim 21. Bürger-Picknick im ungarischen Kötcse trat Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntagnachmittag nicht wie sonst hinter verschlossenen Türen auf. Vor den geladenen Gästen im Innenhof der Dobozy-Kurie erklärte er: „Wir haben immer getan, was wir sagten, und uns an unsere Versprechen gehalten.“ Dazu zählte er eine Million neue Arbeitsplätze, die Absage an den Internationalen Währungsfonds, ein Ungarn ohne illegale Einwanderung sowie den Schutz der Kinder, wie die Budapester Zeitung berichtet. Das Vertrauen der Wähler habe seiner Partei wiederholt Zweidrittelmehrheiten gesichert – eine Frage, die laut Orbán auch 2026 entscheidend sein werde.

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Scharfe Attacken gegen die Opposition

Orbán übte Kritik an der neu gegründeten Tisza-Partei von Péter Magyar. Sie habe offen angekündigt, im Regierungsfall nicht zu ihren Wahlversprechen zu stehen. „Ferenc Gyurcsány hatte mehr Grips, denn er verriet erst nach dem Wahlsieg 2006, dass sie die Menschen laufend belogen hätten, die Tisza tut dies schon im Vorfeld“, sagte Orbán. Die gleichzeitige Organisation einer Gegenveranstaltung in Kötcse sei eine Provokation. Über seinen neuen Rivalen spottete er: „Bei ihnen ist der kleine Hahn der Nabel der Welt, alles dreht sich um ihn, als ginge die Sonne nicht mehr auf, wenn er mal nichts hinauskräht.“

Warnung vor Islamisierung des Westens

In dem internationalen Teil seiner Rede malte der Premierminister ein düsteres Bild. Er erklärte, der Westen sei auf dem besten Weg zur Islamisierung. Während der Präsidentschaft Donald Trumps hätten die USA erkennen müssen, dass China zur führenden Wirtschaftsmacht aufsteigt und Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt. Für die Eskalation machte Orbán die Kreise um Joe Biden verantwortlich, die Russland mit der Ankündigung eines „Regimewechsels“ provoziert hätten.

EU in der Krise

Auch die Europäische Union stehe, so Orbán, am Scheideweg. „Wenn das so weiter geht, wird die EU in die Geschichtsanalen eingehen als ein edler Versuch mit bösem Ausgang“, warnte er. Er schloss einen weiteren langfristigen Finanzrahmen aus und sagte das Ende der Eurozone voraus. Zugleich skizzierte er ein Modell mit mehreren Kreisen: von eng abgestimmten Staaten über die Eurozone bis hin zu reinen Sicherheits- und Energiepartnern. Die fortschreitende Islamisierung werde laut seiner Prognose die öffentliche Ordnung und das europäische Rechtssystem zerstören.

Ungarns Sonderweg

Orbán betonte, dass sich Ungarn seit 2010 vom EU-Wirtschaftsmodell gelöst habe. Sozialleistungen seien an Arbeitsbereitschaft geknüpft und die Steuerbefreiung für Mütter sei europaweit einzigartig. Auf europäischer Ebene schlug er unter anderem eine Sonderlösung für die Türkei, Handelsabkommen mit China sowie eine Einigung mit Russland vor.

Mit Blick auf den Krieg erklärte Orbán: „Wir sind keine Feinde der Ukraine, wir wollen sie nicht in ein schwarzes Loch stürzen. Wir wollen eine Zukunft, ein in unserer Nachbarschaft zusammenbrechendes Land hilft auch uns nicht weiter.“ Die EU-Führung hingegen halte den Krieg am Laufen, um ihre Machtansprüche zu unterstreichen. Europa müsse stattdessen mit Moskau über ein neues Sicherheitskonzept verhandeln.

Ausblick auf die Wahlen 2026

Für die Parlamentswahlen 2026 stellte Orbán zwei Optionen gegenüber: Entweder Unterwerfung unter Brüssel oder Fortführung seiner Politik. Laut internen Prognosen liegt Fidesz-KDNP mit 80 von 106 Wahlkreisen klar vorne. Das fehlende Wirtschaftswachstum erklärte er erneut mit den Folgen des Krieges. Abschließend kündigte er eine nationale Konsultation über die Steuerpläne der Tisza-Partei an und warnte, dass sich Ungarn keine dumme Regierung leisten könne, da das Land sonst zugrunde gehen wird. Schließlich versprach er, im kommenden Herbst in Kötcse eine Siegesrede zu halten, in der es auch darum gehen werde, wie die Patrioten Brüssel einnehmen.