„Meloni versagt“: Rechte Kritik an Italiens Ministerpräsidentin wird immer lauter
In der politischen Rechten wächst der Unmut gegenüber Giorgia Meloni. Einst als Hoffnungsträgerin gefeiert, wirft man ihr nun vor, sie habe ihre patriotischen Versprechen gebrochen und den Weg für Massenzuwanderung geebnet.
Rom. – Als Giorgia Meloni im Herbst 2022 das Amt der Ministerpräsidentin übernahm, galt sie vielen Konservativen als Hoffnungsträgerin. Doch knapp drei Jahre später werden die Stimmen lauter, die ihr vorwerfen, sie habe ihre Versprechen einer patriotischen Politik nicht eingelöst – insbesondere aus dem eigenen politischen Lager.
Masseneinwanderung trotz gegenteiliger Rhetorik
Der aktuelle Stein des Anstoßes ist ein geplantes Migrationsdekret, das eine legale Zuwanderung in großem Umfang vorsieht. Bis 2028 will die Regierung insgesamt 500.000 neue Arbeitsvisa an Nicht-EU-Bürger vergeben (FREILICH berichtete). Für das Jahr 2026 sind 164.850 Plätze vorgesehen, für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 165.850. Dies betrifft sowohl Saisonkräfte als auch Beschäftigte im Pflege- und Haushaltsbereich. Bereits zwischen 2023 und 2025 wurden über 450.000 Visa bewilligt, was in sechs Jahren nahezu eine Million reguläre Zuwanderungen ergibt.
Kritiker wie der politische Aktivist Martin Sellner sehen darin die Umsetzung einer globalen Agenda: „Meloni erfüllt damit die Befürchtungen vieler Rechter: Sie gibt sich rechts, handelt aber im Sinne einer globalen Migrationsagenda – nicht im Interesse des Landes“, kritisiert er auf X. Angesichts von 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und wachsender Armut wirkt der Begriff „Fachkräftemangel” für ihn wie ein Vorwand: „Während breite Bevölkerungsschichten unter wachsender Armut leiden […], wird der ‚Fachkräftemangel‘ als Vorwand genutzt, um die Schleusen für Massenzuwanderung weiter zu öffnen.”
🟥 Die italienische Regierung plant, in den kommenden drei Jahren über 500.000 neue Arbeitsvisa an Nicht-EU-Bürger zu vergeben, um dem angeblichen Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Allein 2026 sollen 164.850 Visa ausgestellt werden. ▪️Es ist bereits der zweite derartige
Journalistin wirft Meloni „Verrat“ vor
Eine der schärfsten Kritikerinnen Melonis ist die konservative Journalistin Alessandra Bocchi. Die Gründerin des philosophisch ausgerichteten Alata Magazine veröffentlichte ein düsteres Bild der Realität in Italien, das auf eigenen Beobachtungen in Mailand basiert: „Ich lebe in Mailand, der wohlhabendsten Stadt Italiens. Ich kann sagen, dass Giorgia Meloni nach fast drei Jahren im Amt nichts erreicht hat – außer ein Gesetz zur Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen (gut).“
Die Liste ihrer Kritikpunkte ist lang: Illegale Migranten seien überall und es gebe immer mehr von ihnen. Die Kriminalität habe zugenommen. Die Vorstädte seien vermüllt und sähen postapokalyptisch aus. Es gebe jetzt bauliche Mittel, um Obdachlose von Bürgersteigen fernzuhalten. Historische Pflasterstraßen würden durch Asphaltwüsten ersetzt. Die Preise würden explodieren und die Leute könnten sich die Lebensmittel kaum noch leisten. Alteingesessene Geschäfte müssten schließen und würden durch Konzernketten ersetzt.
Auch zur sozialen Lage der jungen Generation findet sie deutliche Worte: „Die Löhne sind niedrig und stagnieren und bleiben bei durchschnittlich 24.000 Euro pro Jahr, während die Miete für eine Garçonnière drei Viertel eines Durchschnittseinkommens ausmacht“. In der Folge würden die meisten Millennials und jene der Generation Z immer noch bei ihren Eltern leben oder seien von ihnen abhängig. „Und aus diesem Grund denkt kaum jemand daran, Kinder zu bekommen. Die Menschen sind wütend.“
Symbolpolitik statt Strukturreform
Trotz dieser Kritik ist Melonis Beliebtheit in Umfragen weiterhin stabil, da viele Italiener ihr den Willen zur Veränderung nicht absprechen. Doch auch rechte Intellektuelle bemängeln, dass den Ankündigungen kaum Taten folgen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser konstatiert, dass sie in ihrem Buch all jene politischen Standpunkte „theoretisch formidabel“ formuliere, von denen sie in der Praxis das Gegenteil tue.
Dass Melonis Kurs den Erwartungen vieler Konservativer nicht standhält, hat auch symbolische Gründe, wie der Status festhält. Ihr freundliches Auftreten gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Distanz zu Viktor Orbán und ihre Auftritte bei internationalen Veranstaltungen wie dem Weltwirtschaftsforum lassen demnach Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung wachsen. Während sie in den USA als „Weltbürgerin“ ausgezeichnet wird, häufen sich im eigenen Lager die Vorwürfe des Verrats: „Meloni versagt. Ich bin es leid, so zu tun, als wäre es anders. Sie hat ihr Volk verraten“, so Bocchi.
„Sie stand nie auf unserer Seite“
Andrea Ballarati, ein ehemaliges Mitglied von Melonis Partei Fratelli d’Italia, schließt sich dieser Kritik an und zog bereits frühzeitig Konsequenzen: „Meloni stand niemals auf ‚unserer Seite‘. Aus diesem Grund habe ich 2020 ihre Partei verlassen“, schreibt er auf X. Er habe gewusst, dass es sich um eine Bewegung handelt, „die Leute an die Macht bringt und dann die Wählerschaft verrät“.
Besonders kritisch sieht er die sogenannte „Ius-Scholae“-Initiative der Regierungspartei Forza Italia. Diese sieht vor, Migranten nach Abschluss eines Schulzyklus in Italien die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Das führe zu einer Form von Massenzuwanderung, „die selbst für die hirnlose Boomer-Legion akzeptabel erscheint – und damit wird es für uns nahezu unmöglich, in den kommenden Jahrzehnten keine Minderheit zu werden“, so seine Meinung.
