Altkanzler Schröder zum Ukraine-Krieg: USA haben Frieden verhindert
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Diese hätte einen schnellen Friedensschluss kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verhindert.
Berlin. – Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder hat die Vermutung geäußert, dass die USA kurz nach Beginn des Ukrainekrieges einen schnellen Friedensschluss verhindert hätten. Bei Verhandlungen im März 2022 in Istanbul hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, „weil sie nicht durften“, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der Berliner Zeitung. „Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“ Worauf er diese Einschätzung konkret stützt, blieb offen. Der 79-Jährige steht in der Kritik, weil er sich trotz des Krieges in der Ukraine zur Freundschaft mit Putin bekennt.
Dekret untersagt weitere Verhandlungen mit Russland
Nach Ausbruch des Krieges im Februar vergangenen Jahres hatten sich Vertreter Russlands und der Ukraine mehrfach zu Verhandlungen getroffen, unter anderem in der Türkei. Dabei kam es nach russischen Angaben auch zu einer Einigung, die jedoch nicht umgesetzt wurde. Moskau warf Kiew vor, die Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts auf Geheiß Washingtons platzen gelassen zu haben.
Die Ukraine begründete den Abbruch der Verhandlungen unter anderem mit dem Bekanntwerden von Kriegsverbrechen in Butscha. In dem Ort nahe Kiew waren hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte daraufhin per Dekret weitere Verhandlungen mit Russland untersagt. Putin betonte in den vergangenen Tagen, dass es neue Verhandlungen erst nach Aufhebung des Verbots geben könne.
„Es konnte nichts passieren“
Wie der Tagesspiegel berichtet, war Schröder im März 2022, gut zwei Wochen nach Kriegsbeginn, ohne Absprache mit der Bundesregierung nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen. Der Berliner Zeitung sagte Schröder, er selbst sei 2022 von der Ukraine gebeten worden, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. „Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine“, sagte Schröder. Er habe zwei Gespräche mit Umjerow geführt, dann ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin und schließlich mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen.
Umjerow habe sich in den Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit gezeigt, etwa dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstrebe. „Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“ Er sagte auch: „Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten.“
Schröder kritisierte zwar stets den Krieg, warb aber für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland und sprach beispielsweise wiederholt von einer Verhandlungsbereitschaft des Kremls. Diese Positionierungen und seine Verbindungen nach Russland brachten ihm viel Kritik ein. Die SPD-Spitze distanzierte sich nach Beginn des Krieges mehrfach deutlich von Schröder und erklärte ihn für innerparteilich isoliert. Ein von 17 Parteigliederungen angestrengtes Parteiausschlussverfahren scheiterte jedoch.
