Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
Die steirischen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen vor dem Abschluss. Erste Maßnahmen betreffen eine Zahlkarte für Asylwerber, ein neues Integrationsleitbild und härtere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Die FPÖ wittert ihre Chance, mit Herbert Kickl doch noch den Kanzler zu stellen, wenn sich die „vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP durchsetzen. Ein Vertreter sieht die Zeit und die kommenden Wahlen als Trümpfe der Blauen.
Die FPÖ Steiermark hat am Montag ihren Fahrplan für die Verhandlungen mit der ÖVP bekannt gegeben. Der Startschuss soll heute, Dienstag, fallen.
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit den Wählerwillen umsetzen.
Paukenschlag im liberalkonservativen Lager: Die Fusion von WerteUnion und Bündnis Deutschland ist geplatzt. Enttäuschte Reaktionen und scharfe Kritik von BD-Vertretern sorgten am Wochenende für Aufregung.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Am heutigen Samstag feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Der Bundesparteiobmann der FPÖ wendet sich aus diesem Anlass an alle Österreicher. FREILICH veröffentlicht eine Anlehnung an die Rede.
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.