Brüssel. – Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht sich erneut mit einer möglichen Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität konfrontiert. Hintergrund ist ein Vorfall, der rund 13 Jahre zurückliegt. Damals soll eine Sicherheitstür in Vilimskys Privatwohnung mit Mitteln der FPÖ finanziert worden sein. Die zuständige österreichische Behörde hat diesbezüglich ein Ersuchen an das Europäische Parlament gestellt, wie mehrere österreichische Medien übereinstimmend berichten.
Verweis auf Schutz vor linksextremem Milieu
Am Mittwoch, dem 9. Juli, erklärte die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in Straßburg, sie habe den Antrag auf Aufhebung der Immunität Vilimskys erhalten und an den Rechtsausschuss weitergeleitet.
Unterdessen gab Vilimsky an, dass die Sicherheitstür aufgrund einer konkreten Gefährdungslage eingebaut worden sei. Gegenüber der APA erklärte er: „Vor rund 13 Jahren wurde der freiheitliche Parlamentsklub von Polizeibehörden informiert, dass unter anderem meine Privatadresse in den Kreisen des gewalttätigen Schwarzen Blocks kursiert, der federführend bei den Ausschreitungen gegen den damaligen Akademikerball war.“
Nach einer Einschätzung des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes sei festgestellt worden, dass die Eingangstür eine Sicherheitslücke darstellt. Wörtlich erklärte Vilimsky: „Nach einer Analyse (…) durch den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst stellte sich heraus, dass die Eingangstüre eine Schwachstelle ist.“ Von wem die Prüfung ausging, sagte Vilimsky laut Medienberichten nicht.
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