Ukraine: Gericht erkennt gleichgeschlechtliches Paar als Familie an
Ein Bezirksgericht in Kiew hat in der Ukraine erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anerkannt. Die Entscheidung stützt sich auf die Verfassung sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
In der Geschichte der Ukraine hat erstmals ein Gericht ein gleichgeschlechtliches Paar offiziell als Familie anerkannt. (Symbolbild)
© IMAGO / DepositphotosKiew. – Ein Bezirksgericht im Kiewer Stadtteil Desnjanskyj hat in der Geschichte der Ukraine erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar offiziell als Familie anerkannt. Das Urteil stellt einen juristischen Präzedenzfall im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in einem Land dar, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht gesetzlich vorgesehen ist.
Langjährige Partnerschaft und Auslandsentsendung
Die Kläger Zoryan Kis und Tymur Levchuk leben seit mehr als zehn Jahren in einer Beziehung und haben 2021 in den Vereinigten Staaten eine legale Ehe geschlossen. Zoryan Kis arbeitet derzeit als Angestellter der ukrainischen Botschaft in Israel. Seine Auslandsentsendung brachte jedoch Schwierigkeiten mit sich: „Als Zoryan im diplomatischen Dienst ins Ausland entsandt wurde, durfte ich ihn nicht begleiten, weil das Außenministerium sich weigerte, uns anzuerkennen. Diese Trennung – schmerzhaft und ungerecht – veranlasste uns, Klage einzureichen.”
In seiner Entscheidung stellte sich das Gericht gegen die bisherige Haltung des ukrainischen Außenministeriums und erkannte das Paar offiziell als Familie an. Dabei stützte es sich sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Anerkennung gemeinsamer Lebensführung
Laut einer Mitteilung des Pressedienstes des Gerichts auf Facebook wurden dem Gericht umfangreiche Beweise für das gemeinsame Leben der beiden Männer vorgelegt. Dazu zählten unter anderem Fotografien ihrer Hochzeitszeremonie in Utah aus dem Jahr 2017, Flugtickets, gemeinsame Bankkonten sowie eine Steuererklärung aus dem Jahr 2023, in der sie als Ehepartner eingetragen waren. Zusätzlich wurden die Aussagen von vier Personen gehört, die die Beziehung bestätigten.
Das Gericht betonte, dass sich der zuständige Richter bei der Urteilsfindung auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt habe. In früheren Fällen habe dieser geurteilt, dass die Weigerung des Staates, tatsächliche eheliche Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen anzuerkennen, eine Verletzung ihrer in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellen könne.
Kritik an der bisherigen Praxis
„Dank der unglaublichen Unterstützung unserer Anwältin Oksana Huz, Olena Shevchenko und dem Team der NGO Insight LGBTQ entschied das Gericht zu unseren Gunsten. Es erkannte an, dass wir ein gemeinsames Leben aufgebaut haben, und bestätigte unser Recht, als Familie behandelt zu werden“, erklärte Tymur Levchuk. „Jetzt haben wir ein Gerichtsurteil, das die Gefühle bestätigt, die Tymur Levchuk und ich füreinander haben. Herzlichen Dank an den Richter, der unseren Fall geprüft hat“, betonte er weiter.
Berufungsverfahren eingeleitet
Inzwischen hat das Berufungsgericht der Stadt Kiew ein Verfahren zur Anfechtung des Urteils eingeleitet. Die Initiative dazu ging von der Organisation „Öffentliche Bewegung ‚Alle zusammen‘“ und ihrem Vertreter Ruslan Kukharchuk aus.
Der christliche Prediger, Journalist und Aktivist Kukharchuk ist seit Jahren für seine ablehnende Haltung gegenüber den Rechten von LGBT-Personen, Abtreibung und der Gleichstellung der Geschlechter bekannt. In der Vergangenheit bezeichnete er die sexuelle Orientierung als „Ideologie“ und erklärte, die „Legalisierung von Homosexualität“ müsse gestoppt werden.
