Sachsen: Regierung besetzt tausende Stellen neu statt sie abzubauen

Dresden. – Im Jahr 2024 wurden im sächsischen Landesdienst insgesamt 3.503 Stellen neu oder wieder besetzt. Diese Zahl bezieht sich ausschließlich auf die allgemeine Verwaltung – Stellen in Schulen, Gerichten, Staatsanwaltschaften, im Justizvollzug und bei der Polizei wurden nicht berücksichtigt. Besonders betroffen war die Finanzverwaltung: Dort wurden 633 der Stellen neu besetzt beziehungsweise nachbesetzt.

AfD spricht von „Stillstand“

Hinterfragt wurden diese Zahlen durch eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Norbert Mayer. Er sieht hier ein enormes Einsparpotenzial, das seiner Meinung nach ungenutzt bleibt: „Es wäre im letzten Jahr problemlos möglich gewesen, bis zu 3.000 Stellen in der Verwaltung einzusparen.“

Auch für die kommenden Jahre sieht Mayer erheblichen Spielraum für den Abbau im öffentlichen Dienst. Angesichts zahlreicher anstehender Pensionierungen erwartet er weiterhin eine günstige Gelegenheit zum Personalabbau: „Für die Jahre 2025 und 2026 dürfte aufgrund zahlreicher Altersabgänge ein ähnlich hohes Potential bestehen. Allein im Bereich des Umweltministeriums erreichen über 100 Mitarbeiter das Pensionsalter“, so Mayer in einer Aussendung.

Kritik an der Regierung

Besonders scharf kritisiert Mayer in diesem Zusammenhang den Kurs der Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Diesem fehle „leider der politische Wille, dies umzusetzen“. Statt entschlossen zu handeln, werde nur ein Bruchteil der Möglichkeiten ausgeschöpft. „Sein Plan, in diesem Jahr lediglich 212 unbesetzte Stellen zu streichen, bedeutet Stillstand. Dieser Stillstand kostet die sächsischen Steuerzahler Milliarden.“

Für Mayer ist die Verwaltung im Freistaat überdimensioniert: „Fakt ist: Mit über 96.000 Stellen haben wir in Sachsen eine extrem aufgeblähte Verwaltung und dadurch auch eine unerträgliche Bürokratie.“ Die AfD kündigt an, sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für einen drastischen Personalabbau einzusetzen.