Frankfurt: Studie stellt Polizei unter rechtsextremen Generalverdacht
Eine geplante Untersuchung zu Erfahrungen mit Rassismus bei Polizeikontakten sorgt für heftige politische Diskussionen. Dabei steht vor allem die Rolle des Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein im Mittelpunkt der Kritik.
In einer neuen Studie sollen Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Polizeikontakt untersucht werden.
© IMAGO / 5VISION.NEWSFrankfurt. – Die Goethe-Universität Frankfurt und die Polizeiakademie Hamburg haben gemeinsam eine Untersuchung zum Thema „Rassismus und Diskriminierungserfahrung im Polizeikontakt“ gestartet. Befragt werden sollen zufällig ausgewählte Personen mithilfe von Online-Fragebögen sowie Vertreter sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppen. Gerade diese Auswahl sorgt nun für politischen Streit.
Vorwurf der Einseitigkeit
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wertet die Studie als Angriff auf die Polizei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Weegels, erklärte in einer Presseaussendung: „Auf der einen Seite behauptet die Hessische Landesregierung die ‚Blaulichtfamilie‘ wertzuschätzen (...), auf der anderen Seite fördert sie mit Steuermitteln Studien, die von Anfang an nicht objektiv sind.“ Laut der AfD konnte die Landesregierung die Frage, welche Organisationen aus der Zivilgesellschaft in die Befragungen einbezogen werden sollen, nicht beantworten.
Kritik an Studienleiter Singelnstein
Die Kritik richtet sich besonders scharf gegen den Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein, der die Untersuchung leitet. Weegels verweist dabei auf dessen frühere Tätigkeit als Strafverteidiger: „Leiter der Studie ist der Frankfurter Kriminologe Tobias Singelnstein, ein Hochschullehrer, der bereits eine Mandantin verteidigt hat, welche die Polizei öffentlich als ‚brauen Dreck‘ bezeichnete.“ Auch seine wissenschaftlichen Positionen seien problematisch. Unter anderem behaupte er, „Teile der Polizei seien rechtsextrem oder hätten eine ‚gefährliche Affinität zur extremen Rechten‘“, so Weegels.
AfD sieht Affront gegen die Polizei
Die AfD-Abgeordnete wertet die personelle Besetzung als gezielten Angriff auf die Beamten. „Die personelle Besetzung dieser Studie kann daher nur als Affront gegen unsere Polizei gesehen werden, welche tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhält.“ Zwar betont Weegels, dass die Freiheit der Wissenschaft selbstverständlich gelte, und fügt hinzu: „Natürlich steht es jedem frei, im Namen der Wissenschaftsfreiheit auch vorurteilsbeladene Studien zu betreiben.“ Doch staatliche Unterstützung lehnt sie entschieden ab. „Diese sollen sich dann aber auch selbst finanzieren. Eine Förderung aus den Töpfen der Landesregierung, die durch den Steuerzahler gefüllt werden, widerspricht der angeblichen Wertschätzung der Polizei. Sie sollte daher eingestellt werden.“
