SPD: Wirtschaftspolitischer Sprecher Roloff kündigt Bruch mit Neoliberalismus an

Berlin. – Im Gespräch mit dem Surplus Magazin äußerte sich Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur historischen Wahlniederlage seiner Partei und den geplanten Konsequenzen. Dabei spart er nicht mit Selbstkritik und kündigt eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung an.

Die SPD ringt derzeit mit den Folgen ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl. Eine zentrale Analyse liefert ein internes Papier der Grundwertekommission, auf das Roloff im Interview Bezug nimmt. Für ihn steht fest: Die SPD habe in der Vergangenheit zu oft die Interessen der Beschäftigten vernachlässigt. „Seit den 1990er Jahren hat auch die SPD zu gewissen Teilen neoliberale Glaubenssätze übernommen – beispielsweise bei der Deregulierung der Finanzmärkte oder dem Rückzug des Staates aus Bereichen der Daseinsvorsorge. Diese Politik ist jedoch zum Glück vorbei.“

Großinvestitionen mit staatlicher Kontrolle

Ein zentrales Element der aktuellen Koalitionspolitik ist der sogenannte Deutschlandfonds, mit dem Infrastrukturinvestitionen in Milliardenhöhe angeschoben werden sollen. Auch wenn privates Kapital dabei eine Rolle spielt, sieht Roloff keine Rückkehr zur Privatisierung: „Deshalb ist es gut und richtig, dass das Eigenkapital des Deutschlandfonds vollständig vom Staat bereitgestellt wird. Er wird daher nicht als Instrument zur Privatisierung dienen.“

Der Parteitag am letzten Wochenende stand unter dem Motto „Veränderung beginnt mit uns“. Für Roloff muss sich die SPD nicht nur programmatisch, sondern auch organisatorisch und kommunikativ neu aufstellen. „Wir müssen uns auf allen Ebenen hinterfragen – vom Grundsatzprogramm über die Parteiorganisation bis zur Kommunikation“, betont er im Interview.

Absage an neoliberale Dogmen

Roloff sieht in der wirtschaftspolitischen Neuausrichtung eine klare Abkehr von früheren Kursen. „Der neoliberale Schwenk meiner Partei ist Geschichte. Mittlerweile ist es wieder Konsens in den Reihen der SPD, dass der Staat eine aktive und gestaltende Rolle in der Wirtschaftspolitik einnehmen muss.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar große Investitionsprogramme für Schulen, Brücken und Schienen beschlossen, gleichzeitig aber auch sozialpolitisch umstrittene Maßnahmen mitgetragen. „Die Abkehr vom Bürgergeld war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der Union. Als SPD haben wir in den Koalitionsverhandlungen dafür gekämpft, dass es keine zu harten Einschnitte geben wir. [...] Die öffentliche Debatte dazu haben wir leider verloren.“

Steuerpolitik unter Druck

Auch bei der Steuerpolitik sieht sich die SPD mit schwierigen Kompromissen konfrontiert. Zwar soll ein sogenannter Investitionsbooster Unternehmen zu mehr Engagement anregen, doch Roloff bleibt skeptisch: „Als SPD waren wir hier sehr skeptisch, da nicht klar ist, was die Unternehmen mit dem eingesparten Geld machen und ob sie es wirklich investieren.“

Die Frage, ob sich die SPD im nächsten Wahlkampf von ihrer aktuellen Regierungspolitik distanzieren könnte, verneint Roloff klar. Die Koalition mit der Union sei zwar keine „Liebesheirat“, angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten aber notwendig. „In diesen unsicheren Zeiten ist es unsere Pflicht, eine stabile Regierung zu bilden und den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern.“