Griechenland bekommt Hardliner als Migrationsminister
Mit Thanos Plevris übernimmt ein migrationspolitischer Hardliner das griechische Migrationsministerium. Seine Ernennung steht für Kontinuität in der restriktiven Politik der Regierung Mitsotakis.
Athen. – Der rechtskonservative Abgeordnete Thanos Plevris wurde am Montag als neuer Minister für Migration und Asyl in Griechenland vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Makis Voridis an, der im Zuge eines weitreichenden Skandals um missbrauchte EU-Agrarsubventionen seinen Rücktritt erklärt hatte. Die Personalie Plevris ist ein deutliches Signal: Die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis setzt weiterhin auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik.
Plevris, 48, ist eine polarisierende Figur in der griechischen Politik. Der Jurist und langjährige Parlamentarier begann seine politische Laufbahn bei der rechten LAOS-Partei, wechselte jedoch 2012 zur konservativen Nea Dimokratia. Dort profilierte er sich als Vertreter einer strikt migrationskritischen Linie. Von 2021 bis 2023 war er Gesundheitsminister und erlangte sowohl für seine Durchsetzungskraft als auch für seine konfrontative Rhetorik Bekanntheit.
Mit seiner Rückkehr in ein Schlüsselressort stärkt Premier Mitsotakis den rechten Flügel seiner Partei. Plevris steht für klare, restriktive Maßnahmen in der Asylpolitik, eine harte Linie gegenüber illegaler Migration und die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen. Seine Berufung dürfte nicht zuletzt die eigene Wählerschaft mobilisieren – besonders in einer Zeit, in der die Regierung innenpolitisch unter Druck steht.
Konsequenzen nach Subventionsskandal
Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums erfolgte vor dem Hintergrund eines wachsenden Skandals um die Zahlstelle OPEKEPE, über die mutmaßlich EU-Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen wurden. Mehrere Regierungsmitglieder, darunter drei stellvertretende Minister, ein Generalsekretär sowie Voridis selbst, traten zurück. Ihnen wird vorgeworfen, Subventionen an Antragsteller vergeben zu haben, die erfundene Weideflächen oder Tierbestände angaben.
Premier Mitsotakis zeigte sich selbstkritisch und kündigte an, dass eine eigens eingesetzte Taskforce, bestehend aus Finanzpolizei, Steuerbehörde AADE und weiteren Kontrollinstanzen, alle unrechtmäßigen Auszahlungen aufdecken und die Gelder zurückfordern werde.
