Kritiker: Bundesregierung verharmlost Gesundheitsrisiken durch ukrainische Flüchtlinge

Berlin. – Die AfD-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, die gesundheitlichen Gefahren durch ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht ernst genug zu nehmen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD sowie der Antwort der Bundesregierung darauf hervor. Laut der AfD offenbare das Antwortschreiben ein „gefährliches Maß an Verharmlosung“.

Polio-Ausbrüche in der Ukraine

In der Ukraine kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren Polio-Ausbrüchen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden im Jahr 2021 zwei klinische und 18 asymptomatische Fälle von zirkulierenden, vom Impfstoff abgeleiteten Polioviren vom Typ 2 festgestellt. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese Ausbrüche mittlerweile für beendet erklärt hat, äußerte sie im Oktober 2024 weiterhin Besorgnis über bestehende Risiken. Die Region bleibe anfällig für die Einführung von Wild-Polioviren oder zirkulierenden, impfstoffabgeleiteten Polioviren. Obwohl es diese Hinweise gibt, stuft die Bundesregierung das Risiko einer Ausbreitung des Poliovirus in Deutschland weiterhin als „gering“ ein.

Hohe Tuberkulose-Inzidenz

Die Ukraine zählt zu den europäischen Ländern mit der höchsten Tuberkulose-Inzidenz. Laut Schätzungen der WHO liegt die Rate bei rund 73 Fällen pro 100.000 Einwohner. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil multiresistenter Tuberkulose (MDR-TB). Etwa 29 Prozent der neu diagnostizierten Fälle und 41 Prozent der bereits behandelten Patienten seien davon betroffen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf bestehende Vorsorgemaßnahmen und Routinen, etwa durch Gesundheitsämter und die Anwendung aktueller Fachleitlinien.

Programme wie in Polen, die speziell auf die Behandlung von ukrainischen Geflüchteten mit Tuberkulose abzielen, haben laut WHO die Therapieergebnisse signifikant verbessert. In Deutschland informiert das Robert-Koch-Institut (RKI) medizinisches Personal gezielt über mögliche Resistenzen bei Geflüchteten.

AfD spricht von „Blindflug“ und fordert Screening

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, moniert dennoch: „Die Bundesregierung versäumt es, das deutsche Gesundheitssystem angemessen auf die Herausforderungen durch den massiven Zustrom ukrainischer Flüchtlinge vorzubereiten.“ Das Risiko werde „bagatellisiert“. Es fehle an systematischen, bundesweiten Auswertungen, sodass die Bundesregierung „im Blindflug“ agiere.

Aus Sicht der AfD sind die bislang ergriffenen Maßnahmen weder ausreichend noch transparent. „Unser Gesundheitsschutz darf nicht auf bloßen Annahmen beruhen, sondern muss auf verlässlichen Daten und präventiven Strategien fußen“, betont Sichert. Angesichts der fragilen Lage des ukrainischen Gesundheitssystems sei das Verhalten der Bundesregierung „mehr als fahrlässig“.

Keine klaren Angaben zu Kosten und Finanzierung

Laut Antwort der Bundesregierung werden die Ausgaben für Geflüchtete nicht gesondert statistisch erfasst. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält Pauschalen vom Bund. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge liegt jedoch nicht vor. Für die AfD ist dies ein weiterer Beleg für Intransparenz: „Die Belastung für unser ohnehin stark gefordertes Gesundheitssystem steigt – gleichzeitig bleibt die Bundesregierung detaillierte Angaben zu den tatsächlichen Kosten und den geplanten Finanzierungswegen schuldig.“

Die AfD fordert nun ein „konsequentes Screening“ für alle ankommenden Flüchtlinge, eine deutliche Verbesserung der Informationstransparenz, eine bundesweite Erhebung der Daten zu Erkrankungen sowie eine sofortige Stärkung und entsprechende finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter. Die Gesundheit der deutschen Bevölkerung müsse endlich wieder höchste Priorität haben, so Sichert.