Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

Graz: Islamistischer Anschlagsplan im Gefängnis aufgeflogen?

Ein verurteilter Islamist aus der Justizanstalt Graz-Karlau ist offenbar erneut mit Gewaltfantasien im Gefängnis aufgefallen. Nun wird geprüft, ob er dauerhaft in einem Zentrum für gefährliche Rückfalltäter untergebracht werden soll.

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Graz: Islamistischer Anschlagsplan im Gefängnis aufgeflogen?

Ein bereits verurteilter Islamist soll in einem Grazer Gefängnis über Terroranschläge fantasiert haben. (Symbolbild)

© IMAGO / Elmar Gubisch

Graz. – Ein Häftling der Justizanstalt Graz-Karlau soll österreichischen Medienberichten zufolge mit „Euphorie und Begeisterung“ von Terroranschlägen fantasiert und dabei unbemerkt von einem Justizwachebeamten belauscht worden sein. In dem Gespräch brachte der 24-jährige gebürtige Österreicher mit ägyptischen Wurzeln unter anderem eine Stadt ins Spiel, die still stehen würde, wenn „50 Bewaffnete“ zeitgleich zuschlügen. Dies brachte die Staatsanwaltschaft nun erneut auf den Plan. Sie hat den Mann kurz vor dessen Geburtstag erneut angeklagt.

Terrorfantasien unter Mithäftlingen mitgehört

Der Beamte soll sich am 6. November 2024 zufällig im Müllraum aufgehalten haben. Durch ein offenes Fenster hörte er, wie der Mann im Freizeitraum anderen Häftlingen ausführlich erklärte, wie er Bomben in Gebäuden platzieren und eine Sprengstoffweste tragen würde. Dies sei „mit Euphorie und Begeisterung“ vorgetragen worden, so der Justizwachebeamte. In Bezug auf den Wiener Terroranschlag von 2020 soll der Häftling Folgendes gesagt haben: „Was meint ihr, wäre los, wenn 50 Bewaffnete, in der ganzen Stadt verteilt, loslegen würden, es gibt mehrere wie mich.“

Als ein Mithäftling ihm empfahl, eine schusssichere Weste zu tragen, entgegnete der Angeklagte, er wolle lieber sterben, als eingesperrt und gefoltert zu werden. Der andere Häftling kommentierte das Gespräch schließlich mit den Worten: „Ihr Terroristen seid verrückt.“ Ein Justizwachebeamter schilderte in seiner Aussage: „Für mich war das erschreckend.“ Der Angeklagte soll den Raum mit geschwellter Brust, innerer Zufriedenheit und einem Lächeln verlassen haben.

Rückfallgefahr und Haftverlängerung?

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, weiterhin Kontakte zu terroristischen Netzwerken zu pflegen und sich nicht ernsthaft vom Islamischen Staat distanziert zu haben. Er sei in der Vergangenheit bereits dreimal einschlägig vorbestraft gewesen, zuletzt wegen Beihilfe zum Terroranschlag in Wien im Jahr 2020, bei dem vier Menschen getötet wurden. Damals organisierte er aus der Haft über ein illegales Handy einen Kontakt für seinen Jugendfreund, den späteren Attentäter, der ihm eine Kalaschnikow samt Munition verschaffte.

Laut Anklage habe sich der Angeklagte „nicht ausreichend mit seinen bisherigen Taten auseinandergesetzt“. Es bestehe keine Grundlage, davon auszugehen, dass er sich „mittlerweile ernsthaft und nachhaltig vom IS bzw. sonstigen terroristischen Vereinigungen (...) abgewendet hat“. Ein forensisches Gutachten bescheinigt ihm einen „Hang zu strafbaren Handlungen“. Nun soll geprüft werden, ob der Mann dauerhaft in einer Einrichtung für gefährliche Rückfalltäter untergebracht wird – auch über das Ende seiner regulären Haft hinaus.

Islamistisches Material in Zelle gefunden

Bei einer Durchsuchung der Zelle wurde ein USB-Stick gefunden, der zuvor offenbar von Häftling zu Häftling weitergegeben worden war und im Fernseher des Mannes steckte. Die Ermittler fanden darauf Kampfsportvideos, Serien – darunter „Prison Break” – sowie mehrere Nasheeds, islamistische Gesänge, die den Kampf gegen „Ungläubige“ verherrlichen.

In seiner Vernehmung bezeichnete sich der Angeklagte selbst als Salafist. Die Inhalte des Gesprächs im Freizeitraum bestritt er allerdings: Er habe keine Terrorakte verherrlicht. Den USB-Stick habe er von einem anderen Insassen erhalten. Namen nannte er nicht. Er interessiere sich vor allem für Kampfvideos. Ein Prozesstermin steht noch aus.

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