Kärnten: Polizeigroßeinsatz beim „Antifa-Camp“ wird zum Politikum

Klagenfurt. – Am vergangenen Wochenende kam es am Peršmanhof in Bad Eisenkappel in Kärnten zu einem Polizeieinsatz, der weit über die Region hinaus Wellen schlägt. Rund 60 Personen aus Österreich, Italien und Slowenien hatten sich dort zu einem internationalen „antifaschistischen Camp“ versammelt. Die Polizei rückte wegen konkreter Hinweise auf mögliche Verwaltungsübertretungen aus – mit Konsequenzen.

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Laut Angaben der Landespolizeidirektion Kärnten wurden 62 Verwaltungsübertretungen sowie zwei Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt festgestellt. Zudem kam es zu 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen. Laut Medienberichten verweigerten mehrere Teilnehmer die Angabe ihrer Personalien, was den Einsatz erheblich erschwerte.

Teilnehmer bedrängen Polizei

Beim Versuch, die Identität der Anwesenden festzustellen, kam es zu teils körperlichen Bedrängungen der Beamten. Als die Polizei das Museumsgebäude betreten wollte, versuchten mehrere Personen, dies zu verhindern. Letztlich gelang der Zugang.

Die Landespolizeidirektion kündigte eine umfassende Analyse der polizeilichen Maßnahmen an und betonte, dass Orte wie der Peršmanhof „Orte einer modernen und regional verankerten Erinnerungskultur zu den Gräueltaten des NS – Verbrecherregimes“ seien. Solche Einsätze bedürften „besonderer Sensibilität und Bewusstsein über die Geschehnisse vor mehr als 80 Jahren“. Zudem ist auch schon ein runder Tisch zur Aufarbeitung des Einsatzes in Planung und wurde von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angeregt.

AUF Kärnten verteidigt Polizei

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) bei der Polizei in Kärnten verteidigte die polizeiliche Vorgehensweise unterdessen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte der Vorsitzende Hans Steinacher, dass auch Orte schrecklicher Verbrechen kein gesetzloser Raum seien. Angesichts von 64 Verwaltungsübertretungen und zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt solle dies die politischen Vertreter der SPÖ, der Grünen und des Team Kärnten zum Nachdenken anregen.

Er warf den Medien und politischen Akteuren eine „latent vorhandene polizeifeindliche Haltung“ vor, wenn die Teilnehmer des Camps als „arme Jugendliche“ dargestellt würden. Besonders irritierend sei es, dass Banner mit Sprüchen wie „Es gibt kein ruhiges Hinterland – Fight Racism!“ oder „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ bei einem angeblich friedlichen Gedenkcamp auftauchten. Steinacher kritisierte die Verweigerung der Identitätsbekanntgabe als Grund für die Eskalation und verteidigte die Exekutive deutlich: „Im Namen der AUF Kärnten verwehre ich mich gegen die Kriminalisierung der einschreitenden Kolleginnen und Kollegen sowie der anwesenden Behördenvertreter.“

FPÖ: „Polizei verdient Respekt“

Auch die FPÖ Kärnten stellte sich hinter die Polizei. Landesparteisekretär Josef Ofner sprach sich klar gegen die Kritik am Einsatz aus: „Dass man der Polizei, die nur ihre Arbeit getan hat, solche Vorwürfe macht, ist für uns Freiheitliche in keiner Weise nachvollziehbar!“ Die Polizei habe im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft gehandelt, um mögliche Verwaltungsübertretungen zu prüfen. Ofner fragte: „Was ist verwerflich daran, wenn die Bezirkshauptmannschaft die Überprüfung von möglichen Verwaltungsübertretungen beauftragt, die Polizei in Folge dessen diesem Auftrag nachkommt und Personen zur Identitätsfeststellung auffordert?”

Ofner wandte sich insbesondere gegen Vergleiche zwischen dem Polizeieinsatz und nationalsozialistischen Verbrechen: „Dass es zudem Äußerungen gibt, die das Vorgehen der Polizei mit den abscheulichen Verbrechen der Vergangenheit in Beziehung setzen und von Retraumatisierung sprechen, macht fassungslos.“ Zudem stellte er fest: „Unsere Sicherheitskräfte leisten tagtäglich wichtige Arbeit zum Schutz der Bevölkerung, mit dieser überzogenen Stimmungsmache und dieser Respektlosigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften muss sofort Schluss sein.“

Was das Camp plante

Das Camp wurde von einem slowenischen Studentenklub organisiert, der bereits im Vorjahr eine 100-Jahr-Feier durchgeführt hatte. Laut Medienberichten gab es kaum offizielle Bewerbungen für die diesjährige Veranstaltung, weder auf Social-Media-Kanälen noch auf Vereinsseiten. Die Polizei habe demnach von einer ungenehmigten Versammlung ausgehen müssen, berichtet etwa Report24.

Die Organisatoren bezeichnen das Camp als antifaschistische Bildungsinitiative. Laut Medienberichten bestehen jedoch auch Verbindungen zu linken und kommunistischen Gruppen. Da das Camp im Vorjahr von mehreren jüdischen und linken Organisationen unterstützt wurde, sorgt dies aktuell für politische Spannungen – insbesondere angesichts von Vorwürfen der Nähe zu antiisraelischer Propaganda. Besonders brisant ist auch, dass der Peršmanhof massiv von Land und Bund gefördert wird. Dort fänden sich laut Report24 Logos des Bundeskanzleramtes, des Landes Kärnten sowie des Nationalfonds und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.