Wadephul: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes“

Berlin. – Kurz vor Weihnachten betonte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) seine Zuversicht inmitten globaler Krisen und machte zugleich deutlich, wie sehr sein politisches Handeln von seinem christlichen Menschenbild geprägt ist. Mit Blick auf die Migration formulierte er einen für ihn leitenden Maßstab: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes, einen Menschen, der meine Nächstenliebe genauso verdient hat wie ein Nachbar, der seit Ewigkeiten neben mir lebt.“

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Gleichzeitig machte Wadephul deutlich, dass Politik für ihn stets im Spannungsfeld zwischen moralischem Anspruch und praktischen Grenzen stattfindet. Er wisse um die Begrenztheit der Möglichkeiten sowie die negativen Effekte einer sehr starken Zuwanderung, denen man sich stellen müsse. Konflikte und Widersprüche ließen sich dabei nicht vermeiden.

Hoffnung auf Frieden trotz großer Risiken

Trotz der Vielzahl internationaler Konflikte zeigte sich Wadephul vor den Feiertagen grundsätzlich optimistisch. „Ich bin prinzipiell von einer großen Zuversicht getragen“, sagte er. Das zurückliegende Jahr habe gezeigt, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, Konflikte beizulegen oder zumindest zur Ruhe zu bringen, wenn auch manchmal auf ungewöhnliche Art und Weise. Als Beispiel nannte er den Krieg im Gazastreifen. Auch mit Blick auf die Ukraine wies der Außenminister auf die intensiven diplomatischen Bemühungen hin. Aktuell werde alles daran gesetzt, „auch für die Ukraine zu einer Lösung zu kommen“.

Wadephul zeigte sich für die kommenden Tage der Gespräche vorsichtig hoffnungsvoll. „Ich habe Hoffnung“, sagte er, schränkte jedoch ein, dass die Risiken weiterhin erheblich seien. Es fehle noch an einem klaren Signal aus Moskau, denn „noch ist ein wirklicher Wille des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu erkennen, den Krieg zu beenden.“ Dabei lasse sich die Verantwortung nicht relativieren. „Und auf diesen Willen kommt es an, denn Putin ist der Aggressor. Er hat den Krieg begonnen, es ist an ihm, diesen Krieg zu beenden. Das muss bei allen Diskussionen dieser Tage klar sein.“

Glaube als persönlicher Kompass in der Politik

Ob sein evangelischer Glaube seine Außenpolitik von der seiner Vorgänger unterscheide, überlasse er der Bewertung anderer. Für sich selbst sagte Wadephul: „Ich versuche, mich in meinem Leben mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich, an meinem Glauben zu orientieren.“ Dies gelte sowohl privat als auch beruflich. Aus seiner Sicht spiele Religion auch unabhängig vom eigenen Glauben eine wichtige Rolle in der Diplomatie. Viele große Konflikte hätten religiöse Bezüge. „Aber das muss einfach für jeden, der Außenpolitik macht, ein Thema sein.“ Religionen seien mitunter Ursache von Konflikten, könnten „zum Glück aber auch für Verständigung und Versöhnung“ sorgen.

Abschiebungen und Rückkehr nach Syrien

In Bezug auf Abschiebungen stellte Wadephul klar: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass Personen, die schwerste Straftaten begangen haben oder Gefährder sind, abgeschoben werden.“ Das sei nie infrage gestellt worden. Dafür seien Gespräche mit der syrischen Regierung notwendig gewesen, die er auch geführt habe. Zugleich soll eine freiwillige Rückkehr ermöglicht werden. „Ein zukünftiger Aufenthalt in Deutschland ist nicht möglich für Menschen, die keine Integration in diese Gesellschaft schaffen und deswegen von unserem Sozialsystem abhängig sind.“ Dass die gesellschaftliche Akzeptanz dafür sinke, sei „völlig verständlich“.

Wann syrische Staatsangehörige in größerer Zahl zurückkehren, lasse sich kaum exakt prognostizieren, das sei von äußeren Faktoren abhängig und daher schwer vorherzusagen, so Wadephul. Aktuell gebe es jedoch einen Befriedungs- und Wiederaufbauprozess. Deutschland wolle Syrien unter anderem durch einen geplanten Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa, eine Wiederaufbaukonferenz und die Gründung eines deutsch-syrischen Wirtschaftsrats unterstützen. Al-Scharaa sei eingeladen, Termine würden derzeit besprochen. „Aus deutscher Sicht wäre es wünschenswert, dass das möglichst bald stattfindet.“ Den Wunsch des syrischen Präsidenten, dass viele Landsleute zurückkehren, könne er nachvollziehen. „Das finde ich sehr verständlich und unterstütze ich gerne.“

Afghanistan: Innenministerium zuständig

Zur Begrenzung von Aufnahmeprogrammen für Afghanen verwies Wadephul auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Dieses habe nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte entschieden. Er betonte, dass zuvor dafür gesorgt worden sei, dass Menschen mit Rechtsanspruch einreisen konnten. Durch Gespräche mit Pakistan habe er zudem erreicht, dass die Verfahren verlängert wurden. Für bestimmte Programme sehe das Innenministerium diese Möglichkeit nun jedoch nicht mehr. Für andere Betroffene gehe er davon aus, „dass das Priorität hat“. Überprüfungen und Flüge würden nun zügig stattfinden.