Abwahl wegen „Remigration“? Linke Fraktionen wollen AfD-Politiker aus Kreistagspräsidium drängen
Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Kramer sieht in dem Vorgehen gegen ihn einen politischen Angriff.
© Facebook / Nikolaus KramerSchwerin. – Ein Facebook-Beitrag könnte für Nikolaus Kramer, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Präsident des Kreistages von Vorpommern-Greifswald, politische Konsequenzen haben. Am kommenden Montag will der Kreistag über einen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beraten, in dem Kramers Abwahl gefordert wird, wie der Nordkurier berichtet.
Foto und umstrittener Begriff als Auslöser
Die Debatte entzündete sich an einem inzwischen gelöschten Beitrag vom 29. Oktober 2025, in dem Kramer ein Foto von der Grundsteinlegung des neuen Gefahrenabwehrzentrums in Greifswald veröffentlichte. Darauf waren er selbst, Landrat Michael Sack und der Integrationsbeauftragte Ibrahim Al Najjar zu sehen. Kramer schrieb dazu: „Neben dem Landrat ist auch der Integrationsbeauftragte des Landkreises und Remigrationsbeauftragte der AfD zu sehen.“
Für die antragstellenden Fraktionen überschritt der Politiker damit eine Grenze. In ihrer Begründung heißt es: „Diese Art von öffentlicher Kommunikation in sozialen Medien mit Benutzung von völkisch-nationalistischen Begriffen ist für ein Präsidiumsmitglied des Kreistages komplett inakzeptabel und vom Kreistag auf das Schärfste zurückzuweisen.“
Kritiker sehen „menschenrechtsfeindliche Deutung“
Die politische Gegenseite sieht in der Wortwahl ein gravierendes Problem. „Herr Kramer benutzt ohne jede Reflexion oder Einschränkung den Begriff der ,Remigration', von dem juristisch diskutiert wird, ob er noch unter das Konzept der Meinungsfreiheit fällt und dies vom Kontext abhängig gemacht wird. In jedem Fall verstößt die Vorstellung, deutsche Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund auszuweisen, gegen die Menschenwürde und ist damit grundgesetzwidrig“, argumentieren die Kritiker.
Kramer hingegen zeigte im Gespräch mit dem Nordkurier keinerlei Verständnis für die Vorwürfe. Den Begriff halte er für unbedenklich und keineswegs rechtsextrem; gemeint sei nicht, deutsche Staatsbürger zurückzuführen. Das Vorgehen gegen ihn bewertet Kramer als politischen Angriff. Dass er wegen eines einzelnen Begriffs abgesetzt werden solle, sei für ihn „im höchsten Maße albern und auch undemokratisch“, wie er dem Nordkurier sagte. Zugleich zeigte er sich optimistisch, bei einer möglichen Neuwahl im Amt bestätigt zu werden.
Kramer lässt sich nicht einschüchtern
Auch gegenüber FREILICH zeigte Kramer deutliches Unverständnis über das Vorgehen der linken Fraktionen: „Nur weil sich die halbe linke Republik durch die Correctiv-Märchengeschichte aufscheuchen ließ, werde ich mich vor diesen panischen Reaktionen mancher Kreistagsmitglieder nicht einschüchtern lassen“, so der AfD-Abgeordnete.
Politischer Meinungskampf werde auch maßgeblich durch Begriffe geführt, betont er. „Es ist eine linke Taktik den Remigrationsbegriff zu kriminalisieren und die Deutungshoheit zu beanspruchen. Für uns ist immer klar, dass Migrationspolitik nicht nur durch Einwanderung sondern auch durch Rückführung und Abweisung gesteuert werden muss“. Remigration sei nichts anderes als die Umkehrung von Anreizstrukturen zur Einwanderung und die Rückführung illegal Eingewanderter und Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, erklärt Kramer. „Das ist seit langem die Position der AfD und diese vertrete ich natürlich auch.“
