menschenrechte
Ukraine: Gericht erkennt gleichgeschlechtliches Paar als Familie an
Ein Bezirksgericht in Kiew hat in der Ukraine erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anerkannt. Die Entscheidung stützt sich auf die Verfassung sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Gaza-Rückholung: Nur 517 von 848 Evakuierten sind Deutsche
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
Der ethnische Volksbegriff: Was die AfD von der Deutschen Burschenschaft lernen kann
Die AfD wird wegen ihres positiven Bezugs zum ethnischen Volksbegriff stark kritisiert, obwohl dieser Ansatz laut Norbert Weidner in vielen Ländern weltweit gängige Praxis ist. Er erklärt, was die AfD in diesem Zusammenhang von der Deutschen Burschenschaft lernen kann.
AfD im Fadenkreuz: Der Extremismusbegriff als machtpolitisches Werkzeug
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
EGMR urteilt: Polen muss gleichgeschlechtliche Paare schützen
In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
Österreich: Stopp des Familiennachzugs – Kritiker sehen „Blendwerk“
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
Migrationsexperte Thym fordert weniger strenge Handhabung der Menschenrechte
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.
Neue Gewalt in Syrien erschwert Rückführungen aus Europa
Nach dem Sturz der Regierung Assad hatten einige Beobachter eine rasche Rückkehr der Syrer in ihre Heimat für möglich gehalten. Doch die jüngste Gewaltwelle in Syrien erschwert dieses Vorhaben.
Europa am Scheideweg: Eklat im Weißen Haus und europäische Souveränität
Nach dem Eklat im Oval Office steht Europa an einem historischen Scheideweg. Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren werden, meint Seyed Alireza Mousavi in seinem Kommentar für FREILICH.
Rassismusvorwurf gegen Polizei: Amnesty verklagt norwegisches Justizministerium
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.