Angriff auf die AfD: Wie ein Bericht an den Bundestag politische Kritik delegitimiert
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Der Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 wurde erst kürzlich vorgestellt.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Mit seinem aktuellen Bericht an den Deutschen Bundestag präsentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte kein nüchternes Lagebild, sondern ein politisches Programm. Unter dem Deckmantel des „Menschenrechtsschutzes” werden migrationskritische Politik, staatliche Autorität und konservative Positionen delegitimiert, während linke NGOs, Aktivistenstrukturen und internationale Gerichte gestärkt werden sollen. Das Institut ist staatlich finanziert, besitzt den A-Status bei den Vereinten Nationen und berät Parlament und Regierung. Vor diesem Hintergrund ist der offen politische Ton des Berichts umso brisanter.
AfD als Hauptgegner
Besonders deutlich wird der Bericht an den Stellen, an denen er sich mit der politischen Opposition befasst. Kritik an Gerichten, internationalem Recht oder staatlicher Praxis wird grundsätzlich problematisiert. Wörtlich heißt es: „Politische Rhetorik, die Gerichtsentscheidungen abwertet oder ihre Missachtung ankündigt, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat in Deutschland.“ Damit werden legitime politische Auseinandersetzungen faktisch unter Generalverdacht gestellt – insbesondere dann, wenn sie sich gegen internationale Gerichte oder europäische Vorgaben richten.
Explizit ins Visier nimmt das Institut die AfD. In einem zentralen Abschnitt erklärt der Bericht: „Besorgniserregend sind systematische Angriffe der AfD auf die Finanzierung der demokratischen und vielfältigen jungen Zivilgesellschaft.“ Konkret geht es um parlamentarische Anfragen, Haushaltskritik und Forderungen nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen, also um klassische Oppositionsarbeit. Die Autoren erklären, der Staat sei verpflichtet, „Kinder und Jugendliche in ihrem sozialen und politischen Engagement vor Gewalt, Hetze und Anfeindungen zu schützen“.
Grenzschutz und Abschiebungen als Problem
Auch staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Migration geraten unter Beschuss. So kritisiert das Institut die im Frühjahr 2025 angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen scharf und bewertet sie als rechtswidrig. Dabei werden nationale Entscheidungen konsequent dem Primat internationaler und europäischer Rechtsprechung untergeordnet. Der Bericht macht deutlich, dass sich deutsche Politik auch dann fügen soll, wenn demokratisch legitimierte Entscheidungen auf Widerstand stoßen.
Auffällig ist zudem die deutliche Parteinahme für bestimmte Protestformen. Im Zusammenhang mit Klimabewegungen stellt das Institut klar, dass der UN-Menschenrechtsausschuss Straßenblockaden als „legitime Protestform“ einordnet. Dass solche Aktionen in Deutschland zu Tausenden Strafverfahren zur Folge hatten, wird nicht als Durchsetzung des Rechtsstaats gewertet, sondern als mögliches Problem für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Parallel dazu fordert das Institut einen Ausbau staatlicher Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen. Förderstrukturen wie „Demokratie leben!” sollen demnach ausdrücklich geschützt und gestärkt werden. Versuche, Transparenz oder politische Neutralität einzufordern, werden hingegen als Einschüchterung ausgelegt.
