Gaza-Rückholung: Nur 517 von 848 Evakuierten sind Deutsche
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
Die Antwort des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Johann Wadephul hat bei der AfD für Empörung gesorgt.
© IMAGO / Anadolu AgencyBerlin. – Seit dem 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 848 Menschen aus dem Gazastreifen evakuiert. Davon verfügen lediglich 517 über die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.
Kritik an Einsatz von Steuergeldern für Nichtdeutsche
Sichert, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zeigt sich angesichts dieser Zahlen empört: „Auf meine Nachfrage hin musste das Auswärtige Amt einräumen, dass von den 848 evakuierten Personen aus dem Gazastreifen gerade einmal 517 tatsächlich deutsche Staatsangehörige sind.“ Demnach hätten rund 39 Prozent der Evakuierten keine deutschen Papiere. „Es drängt sich die Frage auf, warum die Bundesregierung Steuergelder einsetzt, um Menschen aus einem Krisengebiet zu evakuieren, die keinerlei deutschen Pass besitzen“, so der AfD-Politiker.
Zudem bemängelt Sichert, dass seine weitergehenden Nachfragen zu den Evakuierten unzureichend beantwortet wurden. Er habe nach einer detaillierten Aufschlüsselung der Evakuierten nach Geschlecht und Verwandtschaftsgrad der Familienangehörigen verlangt und sei mit einem „nichtssagenden Allgemeinplatz abgespeist“ worden, kritisiert er. Die Bundesregierung verweise lediglich auf eine angebliche Begrenzung der Ausreisehilfe auf „engste Familienangehörige“, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. „Transparenz? Fehlanzeige“, kommentiert Sichert.
AfD sieht gezielte Irreführung
Der Abgeordnete vermutet eine bewusste Informationspolitik der Bundesregierung: „Der Verdacht liegt nahe: Die Bundesregierung will einmal mehr verschleiern, wie viele faktisch Ausländer über das Etikett 'Familiennachzug' auf deutschem Boden landen.“ Mit ihrem Verhalten mache sich das Auswärtige Amt „zum Komplizen einer Politik der Irreführung“. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion eine klare Offenlegung der Kriterien für die Evakuierungen und eine Erklärung dafür, „warum deutsche Interessen dabei offenbar wieder einmal zweitrangig sind“.
