Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen
Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.
Die EU plant, neue Projekte im Bereich Medien und Fact-Checking mit mehreren Millionen Euro zu fördern. Daran gibt es allerdings auch Kritik.
© IMAGO / imagebrokerBrüssel. – Im Rahmen der „European Democracy Shield“-Initiative hat die EU-Kommission Pläne zur Förderung von Medien- und Fact-Checking-Projekten mit einem millionenschweren Budget vorgestellt. Ziel ist es demnach, die Presse- und Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union zu schützen. Das umfangreiche Finanzvolumen soll laut der ESN-Fraktion eine Lücke füllen, die durch Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID entstanden ist.
Kritik an EU-Plänen
Der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron, äußerte sich kritisch zu den geplanten Investitionen. Laut ihm gehe es um Milliarden, „die Brüssel offenbar ohne jede echte demokratische Kontrolle in eine neue Zensur- und Propagandainfrastruktur“ stecken wolle. Er warnte davor, dass unter dem Vorwand des „Schutzes der Demokratie“ eine „riesige Subventionsmaschine für regierungsnahe Plattformen und Medien“ entstehe, während kritische Stimmen weiterhin ausgegrenzt würden.
Bystron kritisiert insbesondere, dass europäische Steuerzahler die Lücke füllen sollen, die durch die Reduzierung der USAID-Fördermittel entstanden ist: „Dass nach den Kürzungen der USAID jetzt ausgerechnet europäische Steuerzahler diese Lücke füllen sollen, ist ein Affront gegen jeden, der an echte Medienvielfalt glaubt.“
Bystron sieht EU als „Meinungswächter“
Der Abgeordnete sieht in den Plänen eine gefährliche Einmischung der EU: „Brüssel maßt sich an zu bestimmen, welche Informationen ,gut‘ und welche ,schlecht‘, welche Medien ,frei‘ und welche ,Propaganda‘ sein sollen.“ Er betont, dass sich die EU damit „endgültig vom freien Wettbewerb der Meinungen verabschiedet“.
Bystron kündigt allerdings Widerstand gegen das Vorhaben an. Für ihn sei es widersprüchlich, wenn die EU einerseits Presse- und Meinungsfreiheit schützen wolle, andererseits aber „unbequeme oder ausländische Sender“ nicht toleriere, sondern stattdessen „Milliarden in eine Gesinnungspolizei“ investiere. Zudem warf er der EU vor, dass Desinformation und Propaganda stets nur den „anderen“ vorgeworfen würden, während Brüssel mit diesem Programm selbst „die einseitige Meinungslenkung“ institutionalisiere.
