Gesinnungsprüfungen: Die grüne Gedankenpolizei schlägt um sich

Im berühmten Orwell-Werk „1984“ trägt die gefürchtete Geheimpolizei des Staates Ozeanien den Namen „Gedankenpolizei“, mit dem Hintergrund, dass im vollendeten totalitären Staat nicht einmal mehr Gedanken frei sein und selbst Menschen, die auch nur das falsche denken, vom Staat gebrochen werden, bis sie ihm vollends unterworfen sind. In der real existierenden Bundesrepublik haben nun die Grünen den nächsten konsequenten Schritt hin zu dieser Dystopie gemacht: In einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion streben sie nun eine Gesinnungsprüfung für AfD-Mitglieder im Staatdienst an, im Zuge derer am Ende „verfassungsfeindliche“ Beamte aus dem Dienst entfernt werden sollen.

Vom Pazifismus zur Repressionspartei

Die ehemals pazifistische Partei, die sich in der Vergangenheit noch gegen Gesinnungsprüfungen für Kriegsdienstverweigerer gewehrt hatte, nun über Jahrzehnte hinweg aus Opposition und Regierung heraus die metapolitische Hegemonie über das Establishment innehatte und diese nun langsam wegbröckeln sieht, ist inzwischen vollends in der Rolle als außen- und innenpolitisches „Schild und Schwert“ des Repressivsystems angekommen. Die früheren Verweigerer betreiben heute Säbelrasseln vom bequemen Sofa aus und versuchen, betrunken von der eigenen (Doppel-)Moral jedes, aber auch jedes Mittel zu nutzen, um Andersdenkende nicht nur gesellschaftlich zu ächten, sondern auch sozioökonomisch zu vernichten.

Schamlos greifen sie dabei auf einen Duktus zurück, den sie dem politischen Gegner gerne vorwerfen: So ist von „rechtsextremistischen Netzwerken im Staatsdienst“ die Rede – eine Formulierung, die verdächtig nach der Verschwörungstheorie eines rechten „tiefen Staates“ klingt. Bereits die bloße Mitgliedschaft in einer „offen rechtsextremistisch“ agierenden Partei wie der AfD solle dabei den Verdacht begründen, der dann zu einer Überprüfung führen müsse.

Zugrunde liegt der paranoiden Denklogik der neuen Möchtegern-Stasi die durch und durch totalitäre Antifa-Prämisse der „Kontaktschuld“, die man letztlich als Totalverweigerung jeder Form von Differenzierung beschreiben kann: Wenn X sich nicht vom (vermeintlichen) Extremisten Y distanziert, ist er selber einer. Die Möglichkeit, dass Person X die Person Y einfach gar nicht als Extremisten ansieht, sich gerade deswegen problemlos mit ihr gemeinsam in einer Partei befinden und zugleich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann, wird innerhalb dieser einfältigen Schwarz-Weiß-Logik gar nicht erst in Betracht gezogen.

Kontaktschuld statt Differenzierung

Besonders im Visier der grünen Gesinnungsjäger stehen hierbei natürlich Polizisten und Soldaten, also Beamte, die Waffen tragen dürfen. Doch gerade an diesem Fokus zeigt sich auch das wiederkehrende Dilemma all derjenigen politischen Akteure in Deutschland, die dem national und global immer mehr untergehenden Dogma des Wokeismus huldigen: Seit dem Ukrainekrieg und der herbeigeredeten russischen Bedrohung wollen sie plötzlich „Wehrhaftigkeit“ forcieren, wollen aufrüsten, die Bundeswehr personell massiv aufstocken, die Deutschen „kriegstüchtig“ machen und so weiter. Faktisch jedoch haben sie die gesellschaftlichen und kollektiv-mentalen Voraussetzungen für all diese hehren Ziele über Jahrzehnte hinweg auf das Schärfste bekämpft und tun es noch immer.

Woke-Ideologie trifft sicherheitspolitische Realität

Die Grünen wollten und wollen eine feministische Gesellschaft, in der Männer ihre Männlichkeit ablegen, in der Menschen in den absurdesten sexuellen und anderen „Identitäten“ von allen anderen als solche anerkannt werden müssen, in der echte oder vermeintliche Minderheiten stets als Opfer der „toxisch-männlichen, weißen, heteronormativen Mehrheit“ angesehen werden. Doch aus einer Gesellschaft der chronisch Hochsensiblen, der sich permanent diskriminiert Fühlenden, in der alle irgendwie „neurodivers“ sind und sich in Opfermentalitäten einrichten, erwachsen eben keine Soldaten oder Polizisten, die für Land und Volk ihr Leben riskieren. Die gibt es eben nur dort, wo Heimatland und Volk geliebt, wo klassische Tugenden wie Disziplin und Aufopferung gelebt werden – mit anderen Worten, in dem politischen Milieu, das die Grünen so sehr zu bekämpfen versuchen, dabei aber immer mehr scheitern, wie Umfragen und Wahlergebnisse zeigen.

Die grüne Gedankenpolizei sabotiert also ihre neuesten Postulate durch die Prämissen ihrer Ideologie: Konsequent zu Ende geführt, wird es dadurch irgendwann keine Soldaten und Polizisten mehr geben, die das Gesellschaftsmodell der grünen Maulhelden zu verteidigen bereit sind. Ein Dilemma, aus dem die Partei nicht heraus finden wird. Und während sie dies realisiert, schlägt sie immer hysterischer um sich. Am Ende jedoch wird ihr auch das nicht mehr helfen.