Sachsen: CDU gibt 230 Millionen Euro für linke Projekte frei
Nach Ansicht der AfD hat sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen dem linken Lager untergeordnet. Anstelle konservativer Schwerpunkte trage sie nun die ideologischen Programme von Grünen und Linken mit.
Die AfD wirft der CDU vor, sich von den Linken über den Tisch ziehen zu lassen.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerDresden. – In den aktuellen Haushaltsverhandlungen des Sächsischen Landtags steht die CDU in der Kritik der AfD. Hintergrund sind finanzielle Zugeständnisse der Union gegenüber Grünen und Linken in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, bezeichnet diese Entscheidung als Preisgabe konservativer Positionen zugunsten linker Projekte.
Projekte für Flüchtlingsintegration und Klimaschutz
Im Zentrum der Kritik stehen mehrere Haushaltsänderungsanträge, denen die CDU zugestimmt hat. So fließen zusätzliche Mittel in die „Integration von Flüchtlingen durch Sport“, in Maßnahmen zur „politischen Bildung“ sowie zur „Extremismusprävention“. Auch die Finanzierung der sogenannten Klimaschulen, ein Projekt, das die Grünen initiiert hatten, wurde aufgestockt – es wird nun mit Unterstützung der CDU umgesetzt.
Barth übt deutliche Kritik am Verhalten der CDU, diese habe sich von Grünen und Linken „über den Tisch ziehen lassen“. Seiner Meinung nach dienen viele der beschlossenen Programme vor allem dazu, „das politische Vorfeld von Grünen und Linken finanziell zu versorgen“.
Barth: Sport für Flüchtlinge braucht kein Steuergeld
Grundsätzlich zeigt Barth keine Ablehnung gegenüber sportlichen Aktivitäten von Migranten: „Ich habe ja überhaupt nichts dagegen, wenn Flüchtlinge Fußball spielen oder schwimmen gehen.“ Er sieht jedoch keinen Bedarf für eine öffentliche Finanzierung: „Das geht aber ohne Steuergeld.“
Ebenso stoßen Bildungsinitiativen im Bereich Klimaschutz auf Widerspruch. Auch hier habe er zwar grundsätzlich nichts dagegen, wenn sich Schüler für Umweltschutz interessieren, so Barth. An der geplanten neuen Koordinierungsstelle im Landesamt für Schule und Bildung übt er jedoch Kritik: „Aber wir brauchen dazu keinesfalls im Landesamt für Schule und Bildung eine Klimaschutzkoordination.“ Das Landesamt solle sich stattdessen „vielmehr um die Einstellung von Lehrern kümmern“. Seine Begründung: „Das ist wichtig. Klimaschutzkoordination ist eine Sache für die Freizeit.“
