Sechs Monate Blau-Schwarz: FPÖ Steiermark zieht positive Bilanz

Graz. – Nach einem halben Jahr in Regierungsverantwortung sieht sich die FPÖ Steiermark auf Erfolgskurs. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Regierungsmannschaft am Montag eine erste Bilanz und betonten dabei die Umsetzung zentraler Wahlversprechen.

FPÖ will Landeshaushalt konsolidieren

Landeshauptmann Mario Kunasek sprach von einem „Mitte-Rechts-Programm mit einem klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Zuwanderung und die Leistungsträger in diesem Land“. Er erinnerte an das Ergebnis des „historischen Wählervotums für die Freiheitliche Partei im November“ und erklärte: „Wir sind uns unserer Verantwortung und auch der Erwartungshaltung der Menschen in diesem Land bewusst. Wir wollen rasch, aber dennoch mit ruhiger Hand unsere Wahlversprechen umsetzen.“

Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen betonte Kunasek: „Mittelfristig müssen wir den Landeshaushalt konsolidieren. Dafür braucht es vor allem positive Entwicklungen in der Wirtschaft.“ Als erste Maßnahmen nannte er den Entwurf eines Deregulierungsgesetzes und die „Standortpartnerschaft“, um die Steiermark als Wirtschaftsraum zu stärken.

55 Millionen für Landesstraßen und Brücken

Claudia Holzer, Landesrätin für Verkehr, Technik und ländlichen Wegebau, bezeichnete die parteiübergreifende Einigung zum ÖBB-Rahmenplan als „starkes Zeichen, dass Zusammenarbeit im Sinne der Steirerinnen und Steirer möglich ist“. Für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken stünden laut Holzer knapp 55 Millionen Euro bereit. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs wies Holzer auf das erhöhte Budget von über zwei Millionen Euro sowie auf die bevorstehende Inbetriebnahme der Koralmbahn hin. Geplante Maßnahmen wie neue S-Bahn-Takte und Interregio-Verbindungen zeigten, dass die Steiermark Mobilität zukunftsorientiert und bürgernah gestalte.

Handyverbot bis zur 7. Schulstufe

Bildungslandesrat Stefan Hermann kündigte die Einrichtung eines „Beirat Gewaltprävention“ an. In diesem sollen unter Einbeziehung von Experten Maßnahmen zur Eindämmung des Gewaltpotenzials von Jugendlichen erarbeitet werden. Als erste Maßnahmen nannte er „verstärkte Präventionsarbeit an Schulen unter Miteinbeziehung von Eltern“ sowie besseren Schutz vor „gefährlichen Inhalten“ in Sozialen Medien. Mit dem Handyverbot bis zur 7. Schulstufe habe man bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.

Im Jugendbereich kündigte Hermann den Startschuss für die „Ehrenamtskarte“ zur Förderung des freiwilligen Engagements an. In der frühkindlichen Bildung arbeitet eine Steuerungsgruppe an flexibleren baulichen Vorgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen, um den Ausbau zu erleichtern. Für die Gemeinden wies er auf eine neue Vergaberegelung von Bedarfszuweisungen hin, die „mehr Objektivität und Transparenz“ ermögliche.

Steiermark als Asylstandort unattraktiv machen

Im Rahmen der Pressekonferenz unterstrich Landesrat Hannes Amesbauer: „Wer FPÖ wählt, bekommt freiheitliche Politik – endlich wieder mit Blick auf die eigene Bevölkerung.“ Im Zentrum seiner Ausführungen stand die neue Sachleistungskarte, deren Umsetzung bereits angelaufen ist. „Wir bringen Ordnung in ein System, das jahrelang aus dem Ruder gelaufen ist. Mit der Sachleistungskarte schaffen wir Klarheit, verhindern Missbrauch und beenden falsche Anreize.“

Bis zum Jahresende sollen rund 7.500 Bezieher der Grundversorgung umgestellt werden (FREILICH berichtete). „Ein österreichweites Novum ist, dass in der Steiermark erstmals auch ukrainische Vertriebene miteinbezogen werden, was eine Gleichbehandlung aller Personen in der Grundversorgung darstellt“, betont Amesbauer.

Mit Blick auf die Integrationspolitik setze die Steiermark auf „klare Regeln, eine restriktive Abwicklung und Ordnung“. Im Sozialressort seien „neue Prioritäten“ gesetzt worden. „Wir haben im Bereich der Integration – mit dem Ziel, Parallelstrukturen zurückzufahren, den Wildwuchs einzudämmen und die Qualität zu steigern – gezielt reguliert.“ Integration sei eine Bringschuld und nicht primär die Aufgabe der Steuerzahler. Die Förderpolitik solle sicherstellen, dass „Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Gewaltbetroffene nicht unter die Räder kommen“.