Steiermark: Erste Effekte durch blau-schwarzen Sparkurs gegen linke NGOs

Graz. – In der Steiermark sorgen die Kürzungen im Sozialbereich für weitreichende Konsequenzen bei linken Vereinen und NGOs (FREILICH berichtete). Zahlreiche Angebote werden gestrichen, Stunden reduziert – erste Kündigungen sind bereits erfolgt. Besonders betroffen sind Einrichtungen, die sich mit Integration, Bildungsarbeit oder Antidiskriminierung befassen, wie orf.at berichtet.

Beim Zentrum für Interkulturelle Beratung und Therapie des Vereins Zebra klafft ein finanzielles Loch in Millionenhöhe. Geschäftsführerin Alexandra Köck spricht von einem Ausmaß, das ein Viertel des Gesamtbudgets umfasst. „Es betrifft insgesamt vier Angebote, die wir aber seit sehr, sehr vielen Jahren anbieten – teilweise über 20 Jahre, und die wir nun leider beenden mussten per 1. Juli. Wir mussten acht Kolleginnen und Kollegen kündigen“, erklärt sie.

Auch Bildungsprojekte für Asylbewerber betroffen

Beim Verein ISOP (Innovative Sozialprojekte) wurde bereits Personal abgebaut. Geschäftsführer Robert Reithofer berichtet: „Kurzfristig ist es so, dass im Juli und August fix einmal sieben bis acht Kollegen und Kolleginnen gekündigt werden müssen. Und gleichzeitig müssen wir herumrechnen und schauen, ob wir über Notbudgets weitere Kündigungen, die ab Herbst notwendig werden, noch verhindern können.“

Auch ISOP muss ein Projekt einstellen, das jugendliche Flüchtlinge beim Zugang zu Bildung begleitet. Reithofer sieht darin eine widersprüchliche Entwicklung. Es sei eine Ironie, dass vonseiten des Landes ausgerechnet dort gespart werde, wo man doch die Basisbildung in der Strategie für Bildungs- und Berufsorientierung selbst verankert habe.

Sprachkurse für Frauen eingeschränkt

Der auf Deutschkurse für Frauen mit Migrationshintergrund spezialisierte Verein Danaida muss sein Angebot ebenfalls reduzieren. Geschäftsführerin Marianne Hammani-Birnstingl erläutert die Gründe: „Wir haben im Jahr normalerweise so um die 400 Frauen gehabt und wir überlegen jetzt nicht, die Anzahl der Frauen so stark zu reduzieren, sondern die Anzahl der Kursstunden. Das heißt, die Kurse werden einfach weniger Wochenstunden haben.“

Die Nachfrage sei nach wie vor hoch, gerade wegen des begleitenden Angebots der Kinderbetreuung. „Wir haben sehr, sehr lange Wartelisten, weil wir eben auch das Angebot der Kinderbetreuung haben. Das ist für Frauen sehr wichtig.“ Neben einer ersten Kündigung sind auch Stundenkürzungen geplant.

Antidiskriminierungsstelle im Notbetrieb

Auch die Antidiskriminierungsstelle Steiermark meldet massive Einschränkungen. „Wir sind momentan seit 1. Juli in der Situation, dass wir einen Notbetrieb aufrechterhalten“, so die Leiterin Daniela Grabovac. Die Arbeitszeit des gesamten Teams wurde um ein Drittel reduziert.

Grabovac schildert die Folgen: „Das heißt, dass wir für Betroffene noch immer gern zur Verfügung stehen, aber nur mit einer Erstberatung. Wir können keine Fälle mehr aufnehmen, die zu Gericht gehen, wir können keine Hasspostings bearbeiten. Wir sind auch mit 400 Postings im Minus.“ Ein völliges Aus für die Stelle sei möglich, man hoffe jedoch auf Fördermittel des Bundes oder der EU.