FPÖ beendet Förderungen für linke NGOs in der Steiermark
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
Mit den Kürzungen sollen die Interessen der Steirer vor einer „linken Klientelpolitik“ geschützt werden.
© IMAGO / SEPA.MediaGraz. – Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat mit einer umfassenden Kürzungspolitik bei den Sozial- und Kulturförderungen für rund 40 Organisationen einen politischen Schlag gegen linke NGOs angekündigt. Dies geschieht unmittelbar nach dem Amtsantritt von Mario Kunasek als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Damit zeigt die FPÖ in der Steiermark ein entschlossenes Vorgehen.
Förderstopp bei linken Vereinen
Auch Projekte, die sich mit Gewaltprävention, Integration und Frauenrechten befassen, sind betroffen – darunter Projekte wie Divan und CariM der Caritas, der Frauen- und Mädchenverein Mafalda sowie Initiativen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Vereins ISOP. Auch die sozialpädagogische Schule der Caritas verliert ihre Fördermittel, wie der Standard berichtet.
Daniela Grabovac von der Antidiskriminierungsstelle verdeutlicht die Folgen der Einsparungen: „Wir können ab 1. Juli keine Beratungen mehr leisten, wir können Menschen nicht zum Gericht begleiten und keine Hasspostings mehr melden.“ Alexandra Köck vom Interkulturellen Beratungs- und Therapiezentrum Zebra ergänzt: „Bei uns geht es um rund 3000 Menschen, die wir in Zukunft nicht mehr beraten können. Dazu kommen über 20 Gemeinden in der Steiermark, die kein Integrationsprogramm mehr erhalten.“
„Schutzschild gegen linke Klientelpolitik“
Der scharfe Protest der Opposition im Landtag gipfelte in einem Misstrauensantrag gegen Amesbauer, den die FPÖ jedoch zurückwies. Der freiheitliche Sozialsprecher Philipp Könighofer bezeichnete die Initiative von SPÖ, Grünen und KPÖ als den „endgültigen Beweis, dass diese Parteien nur mehr dafür stehen, Politik gegen die eigene Bevölkerung zu machen“. Amesbauer schütze die Interessen der Steirer vor einer „linken Klientelpolitik, die Millionen für fragwürdige NGOs, Integrationslobbyisten und ideologische Projekte hinauswirft“. Könighofer bezeichnete den Antrag als „politischen Rohrkrepierer“ und erklärte, der „peinliche Aktionismus“ der linken Parteien werde die FPÖ in ihrem Kurs nicht stoppen.
Der steirische Landesrat Amesbauer räumt offen mit dem „Förder-Dschungel“ bei NGOs auf und trifft auch bei Migrantenvereinen sowie bei den „RosaLila Pantherinnen“ finanzielle Einschnitte. Im Integrationsbereich der Caritas begründete er die Kürzungen damit, dass kein Mehrwert erkennbar gewesen sei. Kritiker verweisen hingegen auf die EU-Förderung der Caritas Österreich in Höhe von rund 20,5 Millionen Euro, die als großzügig gilt.
Die Kürzungen in der Steiermark fügen sich nahtlos in die Bundespolitik der FPÖ ein. Diese „durchforstet“ mit Vehemenz die Szene linker NGOs und will finanzielle Zuwendungen radikal einschränken.
