WHO-Reform in der Kritik: FPÖ warnt vor „Gesundheitsdiktatur“

Brüssel. – Am letzten Abend der Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen – nach Angaben von Kritikern ohne förmliche Abstimmung. Anstelle eines klassischen Votums sei lediglich gefragt worden, ob Einwände bestünden. Da keine geäußert wurden, erklärte der Vorsitz die Änderungen für angenommen. Eine Überprüfung der Anwesenheit oder der konkreten Zustimmung habe dabei nicht stattgefunden.

„Absolute Deutungshoheit“ bei Pandemien

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser zeigte sich empört über das Vorgehen: Diese „Nacht-und-Nebel-Aktion“ bedeute, dass die WHO damit weitreichende Befugnisse erhalte, etwa zur Bewertung von Krankheitsschwere, zur Definition von Krankheitsbildern oder zur Auswahl geeigneter Maßnahmen. „Im Falle einer Annahme der IGV-Änderungen übertragen wir der WHO die absolute Deutungshoheit in allen Fragen rund um eine Pandemie oder einen anderen Gesundheitsnotstand: ‚Wie gefährlich ist das Virus?‘, ‚Wann gilt jemand als krank?‘, ‚Welche Gegenmaßnahmen sind wirksam – und welche nicht?‘, ‚Müssen sich alle impfen lassen?‘“

Sogar experimentelle Substanzen könnten künftig von der WHO als alternativlos erklärt werden, kritisiert Hauser – Widerspruch wäre verboten. „Die Staaten müssten dieses Wahrheitsmonopol durchsetzen, selbst wenn ihre eigenen Wissenschaftler zu anderen Erkenntnissen gelangen“, moniert er.

Weitreichende Befugnisse für WHO-Direktor

Laut Hauser erhält der Generaldirektor der WHO durch die neuen IGV-Bestimmungen eine beispiellose Machtfülle. Er könne faktisch alles zum internationalen Gesundheitsnotfall erklären: „Infektionskrankheiten, Bioterrorismus, Naturkatastrophen, Umweltfaktoren, den Klimawandel, Kriege – sogar wirtschaftliche oder psychosoziale Krisen“. Seit 2013 sei die EU verpflichtet, die Ausrufung eines solchen Notstands durch den WHO-Generaldirektor umzusetzen. Das bedeute, dass eine einzelne, nicht gewählte Person darüber entscheide, ob die WHO künftig die Macht übernehme. „Bundes- und Landesregierungen, Ärzte, Krankenhäuser und Patienten haben dann nichts mehr zu sagen – das ist de facto eine Gesundheitsdiktatur.“

Behörden und Finanzierung unter Beschuss

Auch die geplante Einrichtung nationaler IGV-Behörden ist für Hauser ein rotes Tuch: „Die WHO überwacht nicht nur die Anwendung der Vorschriften, sondern auch das Wahrheitsmonopol der Organisation“. Jeder Staat, der sich daran beteilige, müsse das System sogar weltweit mitfinanzieren – das sei „schlicht untragbar“.

Hauser knüpft seine Kritik auch an die Erfahrungen während der Coronakrise. Es könne nicht sein, dass eine nicht demokratisch legitimierte Person über die öffentliche Gesundheit in Österreich bestimme. Die COVID-19-Pandemie habe deutlich gezeigt, „wie schlecht die WHO agiert hat: von der Panikmache und der Übertreibung der Gefährlichkeit des Virus über gefährliche und unwirksame Impfstoffe bis hin zu Schulschließungen und den wirtschaftlichen Schäden, die die WHO und die ihr folgenden Regierungen verursacht haben“.

Appell an die Bundesregierung zur Ablehnung

Der FPÖ-EU-Abgeordnete weist darauf hin, dass Österreich die Änderungen der IGV bis zum 19. Juli 2025 offiziell ablehnen kann. „Wir kämpfen dafür, dass Österreich seine Souveränität behält“. In der WHO-Satzung sei klar geregelt, dass Gesundheitsfragen in die nationale Zuständigkeit fallen. „Doch die WHO hält sich nicht an ihre eigene Satzung“, kritisiert Hauser. Diese Änderungen der IGV würden nicht nur die Gesundheit gefährden, sondern auch die staatliche Unabhängigkeit.