„Schonfrist vorbei“: FDP-Politiker will notfalls EU-Strafen gegen Polen wegen Nawrocki

Berlin/Warschau. – Der knappe Wahlsieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl sorgt weiterhin für politische Debatten – national wie international. Besonders scharf reagierte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. Er forderte Konsequenzen für Warschau, sollte der neue Präsident Reformen blockieren.

Rechter Kandidat gewinnt knapp

In der Stichwahl setzte sich Karol Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch. Trzaskowski, der vom Mitte-links-Regierungslager unterstützt wurde, erreichte 49,11 Prozent. Nach vollständiger Auszählung bestätigte die Wahlkommission das Ergebnis: Nawrocki kam auf 10.606.807 Stimmen, Trzaskowski auf 10.237.286. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent.

Der 42-jährige Nawrocki trat offiziell als parteiloser Kandidat an, wurde jedoch von der PiS, der größten Oppositionspartei Polens, unterstützt. Diese hatte das Land von 2015 bis 2023 regiert. Nawrockis Sieg bedeutet eine Fortsetzung des politischen Kurses des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda. Auch Duda entstammt der PiS und war wegen der verfassungsrechtlichen Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht erneut angetreten.

Harte Linie gegen Brüssel angekündigt

Bereits im Wahlkampf kündigte Nawrocki an, gegenüber Brüssel eine harte Linie zu vertreten. Er wolle sich von der Europäischen Union nichts vorschreiben lassen. Zudem erneuerte er die Forderung der PiS nach Reparationszahlungen für die Zerstörungen durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er suchte die Nähe zu Donald Trump und sprach sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aus. Ukrainische Flüchtlinge warf er vor, sich an Polen zu bereichern.

FDP-Politiker fordert Einfrieren von EU-Geldern

Mit Blick auf die europäische Rechtsstaatsdebatte äußerte sich der FDP-Politiker Moritz Körner deutlich auf X. „Der Vertrauensvorschuss, den Polen nach der Parlamentswahl erhalten hat, ist aufgebraucht.“ Die Schonfrist für Polens Rechtsstaatsprobleme sei vorbei, so Körner.

„Die polnische Regierung muss jetzt alle Gesetze beschließen, die den Rechtsstaat in Polen wieder herstellen“, fordert er. Sollte Präsident Nawrocki sein Veto gegen notwendige Gesetze einlegen, müssten Konsequenzen folgen. „Wenn der neugewählte Präsident die notwendigen Rechtsstaatsreformen mit seinem Veto boykottiert, muss die EU die Gelder an Polen wieder einfrieren.“ Körner fordert ein deutliches Signal aus Brüssel: „Ursula von der Leyen muss klarstellen, dass wenn die Polen eine Fortsetzung der Boykott-Politik wollen, sie eine Fortsetzung der Sanktionen erhalten werden.“ Die Verantwortung für mögliche Sanktionen sei klar: „Die Schuld daran liegt dann beim Präsidenten.“