EU kauft sich Meinungshoheit: So viel schüttet Brüssel an Medien aus

Brüssel. – Die Europäische Union lässt sich die „Medienvielfalt“ einiges kosten – vor allem, wenn es um ihre eigene Meinungsbildung geht. Jährlich fließen rund 35 Millionen Euro an eine kleine Auswahl von Medien, die ohne diese Finanzspritzen kaum überlebensfähig wären. Das geht aus einer umfassenden Auswertung von Euractiv hervor. Offiziell soll die Förderung eine „bessere europäische Öffentlichkeit“ schaffen. Ob diese jemals tatsächlich existiert, bleibt jedoch fraglich.

Während die EU-Kommission öffentlich von rund 21 Millionen Euro jährlich für gesamteuropäische Medien spricht, zeigt die Auswertung, dass die tatsächlichen Ausgaben weit höher sind. In der laufenden Haushaltsperiode (2021–2027) summieren sich die Zuschüsse für medienbezogene Projekte auf über 210 Millionen Euro, das sind rund 35 Millionen pro Jahr. Mehr als 150 Millionen Euro davon landen direkt oder indirekt in Redaktionen.

„Wie durch Sirup waten“

Die Kommission wiegelt ab: Die 21 Millionen Euro beträfen nur das Budget der sogenannten „Multimedia-Aktionen“. Weitere Fördertöpfe, etwa für Pilotprojekte oder Programme des Europäischen Parlaments, seien darin nicht enthalten. Kurzum: Die EU-Medienförderung ist zersplittert, intransparent und lässt sich nur schwer nachvollziehen.

„Die EU-Förderung in diesem Bereich wächst eindeutig“, räumt Marius Dragomir, Direktor des Media and Journalism Research Centre, ein. Für das Jahr 2022 verzeichnete sein Institut sogar eine Rekordsumme von 99 Millionen Euro an Zusagen aus dem EU-Haushalt für journalistische Projekte – fast dreimal so viel wie zwei Jahre zuvor.

Transparenz? Fehlanzeige. Die Wege des Geldes seien laut Dragomir „komplex, zersplittert und nicht immer transparent“. Wer von der EU wie viel bekommt, bleibt oft schwer nachvollziehbar. Auch John O’Brien vom Thinktank MCC Brussels kritisiert: Während in Nationalstaaten klar ist, wer hinter öffentlich-rechtlichen Sendern steckt, sei das bei EU-finanzierten Medien kaum jemandem bewusst.

Euronews ist der größte Profiteur

Kein Medium erhält mehr EU-Geld als Euronews – ein Sender, der sich selbst als „europäisch“ versteht und inzwischen seinen Hauptsitz nach Brüssel verlegt hat. Zwischen 2014 und 2023 flossen etwa 227 Millionen Euro aus EU-Töpfen an das Unternehmen, das sind durchschnittlich 25 Millionen Euro jährlich. Das liegt deutlich über der von der Kommission offiziell angegebenen Gesamtsumme für Medienförderung.

Trotz der Millionenförderung betont die EU, dass sie an „vollständiger redaktioneller Unabhängigkeit“ festhalte. Dennoch äußerte der Europäische Rechnungshof bereits wiederholt Zweifel an der Transparenz im Umgang mit den Euronews-Millionen.

Im Oktober 2023 gab es erneut einen Geldregen in Höhe von elf Millionen Euro über einen neuen Vertrag mit der Kommission. Zusätzlich kamen drei Millionen Euro für Inhalte auf Ungarisch und Polnisch hinzu, die laut EU einen Beitrag zur „Medienvielfalt” in strategisch wichtigen Regionen darstellen sollen. Auch Medien im Exil, etwa für weißrussische oder russische Zielgruppen, erhalten Unterstützung, sofern sie sich in Polen, Tschechien oder Litauen niedergelassen haben.

So gut gemeint viele dieser Projekte auch sein mögen, die zunehmende Finanzierung durch Brüssel wirft Fragen auf. Selbst der Förderbefürworter Dragomir warnt: „Es wird problematisch, wenn man sich zu sehr auf EU-Gelder verlässt. So entstehen automatische Verhaltensmuster im Journalismus.“