Salzburg: Schwarz-Blau streicht Asylwerbern Familienleistungen

Salzburg. – Mit dem 1. September setzt das Land Salzburg die Familienförderung für Asylwerber aus. Betroffen sind die Mehrlingsförderung, die „Hilfe für werdende Mütter” und die Unterstützung für Familien in akuten Notlagen. Auch Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig ausgeschlossen sein. Marlene Svazek (FPÖ), die für Integration zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin, sprach vom „Ende der finanziellen Willkommenskultur“.

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Argumentation des Landes

Zur Begründung verwies Svazek darauf, dass Personen in der Grundversorgung nach Vorgaben des Bundes bereits ein umfassendes Paket erhalten. Wer Grundversorgung beziehe, erhalte – nach Vorgabe des Bundes – ohnehin Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Deutschkurse, Bekleidungsgeld und vieles mehr, hieß es in einer Aussendung. „Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist“, so Svazek weiter.

Fördermodelle im Überblick

Laut Angaben des Landes umfasst die Mehrlingsförderung eine einmalige Unterstützung von 700 Euro pro Kind in den ersten beiden Lebensjahren. Schwangere Frauen in schwierigen finanziellen Situationen können nach einer verpflichtenden Beratung 300 oder 600 Euro erhalten. Familien in besonderen Notlagen, beispielsweise bei Todesfällen, schwerer Krankheit oder drohender Delogierung, können bis zu 3.000 Euro erhalten, sofern andere Hilfen bereits ausgeschöpft wurden.

Unklare Budgeteffekte

Wie hoch die Einsparungen für das Land ausfallen werden, ist noch offen. Für die drei Förderschienen waren zuletzt insgesamt rund 270.000 Euro vorgesehen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Antragsteller. Die KPÖ Plus im Landtag kritisierte die Entscheidung scharf. Der Schritt sei ein politisches Ablenkungsmanöver.