Wegen Aufnahmezusagen: Afghanen erstreiten Visa, BAMF reagiert mit Widerrufen

Berlin/Ansbach. – Seit Monaten warten Afghanen in Pakistan trotz offizieller Aufnahmezusage noch immer auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun wenden sich immer mehr Betroffene an die Verwaltungsgerichte – mit bemerkenswertem Erfolg. Wie die Gerichte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, häufen sich sowohl in Berlin als auch im bayerischen Ansbach Urteile zugunsten der Antragsteller. Im Kern geht es um Personen, die im Rahmen des für besonders gefährdete Afghanen eine feste Zusage erhalten haben.

Richter greifen zu Druckmitteln

Seit Mitte Mai sind in Berlin mindestens 117 Eilanträge eingegangen, wie das Migazin berichtet. In 49 Fällen entschieden die Richter demnach zugunsten der Antragsteller. Meist wurde die Bundesregierung zur Erteilung eines Visums verpflichtet, in einigen Fällen lediglich zur Entscheidung über das Visum. 18 Anträge wurden zurückgewiesen und in 41 Fällen waren die Verfahren zum Stichtag 31. Oktober noch anhängig. Die Zahlen sind nicht unbedingt vollständig, teilte ein Sprecher des Gerichts mit.

Immer häufiger sieht sich die Bundesregierung mit der Androhung von juristischem Druck konfrontiert. In 14 Fällen kündigte das Gericht laut dem Bericht ein Zwangsgeld in Höhe von üblicherweise 10.000 Euro an, weil das Auswärtige Amt Entscheidungen schlicht nicht umsetzte. Dazu kam es jedoch bislang nicht. Gleichwohl zeigt sich: Der richterliche Ton wird schärfer.

BAMF hebt Zusagen auf

Ein weiteres auffälliges Detail ist, dass das Auswärtige Amt selbst dann, wenn ein Gericht die Visumserteilung anordnet, das Visum nicht immer bewilligt. Stattdessen zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Aufnahmezusagen zurück, wie das Migazin weiter berichtet. Das Gericht kritisiert diese Praxis deutlich: „Hiermit wird dem Visumanspruch der jeweiligen Antragsteller praktisch die Grundlage entzogen.“

Das Bundesinnenministerium bestreitet einen Zusammenhang zwischen Visumsklagen und Widerrufen. Eine Sprecherin erklärt dazu: „Die Prüfung eines Widerrufs oder der Rücknahme einer Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfolgt unabhängig von laufenden Eil- oder Klageverfahren auf Visumserteilung.“ Überschneidungen eines laufenden Aufhebungsverfahren und der Einreichung eines Eilantrags auf Visumserteilung seien daher „nicht ausgeschlossen“.

Widerspruch in Ansbach

Da das BAMF seinen Hauptsitz in Nürnberg hat, wenden sich Betroffene auch an das Amtsgericht Ansbach. Dort sind laut Gerichtsangaben derzeit rund 30 Fälle anhängig oder abgeschlossen. In zwei Dritteln dieser Widerrufe begründete das BAMF seine Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Doch die Gerichte folgten dieser Argumentation kaum: In 90 Prozent dieser Fälle entschieden sie zugunsten der Kläger.

Das verbleibende Drittel betrifft Rücknahmen, bei denen das BAMF eine angeblich nicht mehr bestehende Verfolgung in Afghanistan behauptete. Laut dem Sprecher urteilten die Gerichte in allen Eilverfahren gegen das Bundesamt. Von den rund 30 Ansbacher Verfahren wurden die meisten bereits eingestellt. Grund dafür ist, dass sowohl Kläger als auch Bund die Entscheidungen im Eilverfahren akzeptierten. Nur wenige Fälle gehen deshalb in ein Hauptverfahren.

Bereits im Mai hatte die schwarz-rote Bundesregierung das Aufnahmeprogramm gestoppt. Erst vor Kurzem wurde einigen Betroffenen sogar angeboten, das Programm gegen eine finanzielle Zahlung zu verlassen.