Konstanz: Diese grün-schwarze Querfront hat die Kontrafunk-Bootstour gecancelt
Auf Druck einer linken Lobbygruppe musste das Webradio Kontrafunk am Samstag eine Fahrt über den Bodensee absagen. FREILICH stellt die Personen vor, die hinter dem Angriff auf den konservativen Sender stecken.
Blick über den Hafen in die Stadt Konstanz.
© IMAGO / bodenseebilder.deMit Erika Steinbach, Markus Krall, Achim Winter und weiteren konservativen Meinungsführern sollte an Bord der „MS Bodensee“ eigentlich das Kontrafunk-Format „Sonntagsrunde“ aufgenommen werden. Rund 100 Kontrafunk-Hörer hatten Tickets für das Event gekauft und Hotelübernachtungen bei Konstanz gebucht.
Doch die Lobbygruppe „Konstanz für Demokratie“ erfuhr von der Veranstaltung. Und wandte sich an den Eigentümer der „MS Bodensee“ und das städtische Hafenunternehmen Bodensee Schifffahrtsbetriebe (BSB). „Nachdem die BSB und wir den Schiffsbetreiber in Kenntnis setzten, hat dieser wohl den Vertrag gegenüber Kontrafunk am Donnerstagabend gekündigt. Kein Schiff, keine Fahrt,“ so die Lobby-Aktivistin Katrin Brüggemann.
Das sagen die Beteiligten
Der Schiffsbetreiber behauptete gegenüber der Presse, er habe aus Angst vor Gewalt diesen drastischen Schritt ergriffen. Denn „Konstanz für Demokratie“ habe zuvor einen E-Mail-Rundbrief mit folgendem Inhalt verschickt: „Auch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen könnte: Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“
Kontrafunk-Chef Burkhardt Müller-Ullrich sprach vom „schwärzesten Tag“ für seinen Radiosender. Aufgrund von Ausgaben für Schiffsverpflegung und nun entstandener Stornierungen sei dem Sender ein Schaden von 15.000 Euro entstanden. Müller-Ullrich vermutet, dass das städtische Hafenunternehmen BSB Druck auf den Eigentümer der „MS Bodensee“ ausgeübt habe.
Auf Nachfrage wies die Stadt Konstanz diese Erklärung entschieden zurück: Weder die Stadt, die Stadtwerke Konstanz, die BSB noch andere städtische Stellen hätten Druck auf den Schiffsbetreiber ausgeübt, so eine Sprecherin. Man habe den Eigentümer lediglich über eine geplante Protestkundgebung von „Konstanz für Demokratie“ informiert, die am Liegeplatz der „MS Bodensee“ hätte stattfinden sollen.
So grün ist der Bürgermeister von Konstanz
Selbst wenn die Stadt keinen direkten Druck auf den Eigentümer der „MS Bodensee“ ausgeübt haben sollte, dürfte dem Schiffsbetreiber klar sein, dass er sich mit der Beförderung des Kontrafunks in der Stadtverwaltung keine Freunde gemacht hätte. Denn die Bodensee Schifffahrtsbetriebe (BSB), die als einzige Werft in der Region die Instandhaltungsarbeiten für Schiffe anbietet, sind eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Konstanz. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist wiederum der christdemokratische Bürgermeister von Konstanz, Ulrich Burchardt.
Als Attac-Mitglied und Mitbegründer der Klimaunion propagiert Burchardt schon seit vielen Jahren eine Annäherung der CDU an die Politik der Grünen. Unter Ulrichs Ägide hatte Konstanz als erste Stadt in der Bundesrepublik im Mai 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen. Den Klimavorbehalt des Gemeinderats, jeden Beschluss auf seine Vereinbarkeit mit den Zielen von Lobbygruppen wie Fridays for Future zu prüfen, verteidigte Burchardt gegenüber der Presse vehement.
Bürgermeister Burchardt ist auch ein erklärter Feind der AfD: Dies zeigte sich besonders deutlich, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Januar 2024 die Verschwörungserzählung des linken Netzwerks Correctiv verbreitete, Politiker von AfD und CDU hätten in Potsdam die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund geplant.
Am 23. Januar 2024 rief Burchardt auf Instagram dazu auf, gegen die Alternative für Deutschland auf die Straße zu gehen: „Morgen 18 Uhr im Hérose-Park: Kommt zur Kundgebung Konstanz gegen Rechtsextremismus!“
Laut einem lokalen Medienbericht richtete sich die von Burchardt beworbene Demonstration explizit gegen die AfD. Das Motto der Veranstaltung: „Wir sind die Brandmauer“. Auch der SWR bestätigte, dass die Anti-AfD-Recherche von Correctiv, die inzwischen in Teilen gerichtsfest als „dreckige Correctiv-Lüge“ bezeichnet werden darf, der Anlass für die Kundgebung war.
Burchardts Aufruf, an einer Anti-AfD-Demo teilzunehmen, könnte einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot kommunaler Amtsträger darstellen. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht 2017 nämlich den Aufruf eines Bürgermeisters, gegen eine islamkritische Kundgebung zu demonstrieren, als rechtswidrig eingestuft.
Der Vorsitzende der AfD Konstanz, Michael Stauch, sieht in der Aussage des Bürgermeisters einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Besonders bedenklich findet Stauch die Tatsache, dass die Lobbygruppe „Konstanz für Demokratie“ auf der offiziellen Netzseite der Stadt Konstanz beworben wird.
Eine Sprecherin der Stadt verneinte, dass eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorliege: „Dem Oberbürgermeister ist es ein Anliegen, sich für die Werte der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzusetzen. Die Teilnahme an einer Demonstration für Demokratie und Vielfalt steht im Einklang mit diesen Grundwerten und ist keine parteipolitische Frage, sondern Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für ein respektvolles Miteinander in Konstanz.“
Der woke Gastronom und die grüne Politik
Die Lobbygruppe „Konstanz für Demokratie“ wurde kurz nach der Lancierung der Correctiv-Kampagne Mitte Januar 2024 im Restaurant Wessenberg gegründet. Der Inhaber des Restaurants ist Anselm Venedey. Gemeinsam mit der Medienunternehmerin Katrin Brüggemann rief Venedey die Lobbygruppe zum Kampf gegen die AfD ins Leben.
Anders als es die Selbstdarstellung der Lobbygruppe suggeriert, nämlich dass sie tolerant und demokratisch sei, dürfte die Feindschaft gegenüber Konservativen und der AfD zum Teil auch mit handfesten wirtschaftlichen und politischen Interessen ihrer Gründer zusammenhängen.
So war Venedey bis Ende Februar 2020 als Gemeinderat der Freien Wähler für linke Politik aktiv. Besonders eng ist er auch heute noch mit der inzwischen stärksten Fraktion des Gemeinderats, „FGL & Grüne“, verbunden: Die Chefs der Gemeinderatsfraktion FGL & Grüne, Gisela Kusche und Niklas Becker, nahmen nämlich im April 2024 an der zweiten konstituierenden Veranstaltung von „Konstanz für Demokratie“ teil, die in Venedeys Café Heinrich stattfand.
Der Lehramtsstudent Becker möchte mehr Studenten zum Wählen animieren, weil diese seltener die AfD wählen würden. Besonders hohe Ansprüche stellt der Jungpolitiker an die Sichtbarmachung der Transideologie. Er bemängelte einen Instagram-Beitrag, in dem Bürgermeister Ulrich Burchardt das Hissen der Regenbogenfahne kommentiert. Die gehisste Regenbogenfahne sei laut Becker nicht inklusiv genug, da sich „Trans*, Nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen“ von der veralteten Regenbogenfahne nicht mehr angesprochen fühlen würden.
Beckers Parteigenossin Gisela Kusche sagte im Café Heinrich zur Lokalpresse, dass ihr die zunehmende Akzeptanz rechter Sprüche „Angst“ mache. Diese Angst ist nicht unbegründet. Im Ländle stellt die AfD nach der CDU inzwischen die zweitstärkste Kraft, knapp vor den Grünen. Die Aussicht, dass Baden-Württemberg eines fernen Tages von einer blau-schwarzen Koalition regiert wird, dürfte bei den Venedeys, Kusches und Beckers Angstschweiß auslösen.
Die Lobbygruppe bezeichnet die AfD als „größte Gefahr für die Demokratie“ in Deutschland und hat sich der Kampagne der antideutschen Organisation VVN-BdA für ein AfD-Verbot angeschlossen. Den Einwand, dass ein Parteiverbot in ein paar Jahren dazu führen könne, dass ein AfD-Ministerpräsident in einem Ost-Bundesland abgesetzt werden könnte, lässt „Konstanz für Demokratie“ nicht gelten. Die dann einsetzenden „Unruhen und Aufruhr“ würde die „wehrhafte Demokratie“ schon aushalten.
Für Kontrafunk-Chef Müller-Ullrich dient das Engagement beim Lobbyverein „Konstanz für Demokratie“ vornehmlich dem eigenen Machterhalt. FREILICH hat bei der Fraktion FGL & Grüne und der Lobbygruppe „Konstanz für Demokratie“ nachgefragt, wie sie zu dieser Kritik stehen. Nur das Fraktionsbüro der FGL antwortete zur gesetzten Frist: Aufgrund zahlreicher Termine sei es der Fraktion leider nicht möglich, über eine Antwort zu beraten.
Medienunternehmerin Katrin Brüggemann
Auch die Co-Gründerin von „Konstanz für Demokratie“ ist eng mit dem links-grünen Establishment verbunden: Katrin Brüggemann engagiert sich bei den vermeintlichen Seenotorganisationen Seebrücke und Sea-Eye. Anfang März 2023 forderte sie als Vertreterin der Seebrücke die Bundesregierung dazu auf, künftig den Kommunen die Entscheidung über die Aufnahme von Mittelmeermigranten zu überlassen. „Wenn Konstanz entscheidet, noch mehr aufzunehmen und andere das auch sagen, beginnt ein politischer Prozess,“ so Brüggemann gegenüber den Medien.
Brüggemanns erfolgloser Migrationsputsch wurde von der Fraktion „FGL & Grüne“ flankiert. Mit dem Antrag „Sicherer Hafen“ forderte die FGL die „schnelle und unkomplizierte Aufnahme“ von Menschen, die aus vermeintlicher Seenot gerettet worden seien.
Der Träger der Seebrücke war laut eigenen Angaben bis Februar 2024 der Verein „Mensch Mensch Mensch“. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD geht hervor, dass dieser Trägerverein vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und von der Integrationsbeauftragten des Bundes gefördert wurde. Die Förderungen beliefen sich von 2020 bis 2024 auf insgesamt rund 1,6 Mio. Euro.
Auch der zweite „Seenotretter“-Verein, für den Brüggemann aktiv ist, erhält Geld vom Fiskus. Als die CDU-Fraktion im Gemeinderat im April 2025 signalisierte, die jährliche Förderung von bislang 10.000 Euro für die Sea-Eye-Lokalgruppe in Konstanz auslaufen zu lassen, gab sich Brüggemann stoisch. Es gehe ihr nicht um das Geld, behauptete sie gegenüber der Lokalpresse. Brüggemann versicherte aber, dass sich die Lokalgruppe weiterhin „sehr aktiv“ um Spenden bemühen werde. Auch vom Bund erhielt die Sea-Eye-Mutterorganisation Geld. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer ergab, dass das Auswärtige Amt Sea-Eye 2023 mit 365.000 Euro gefördert hatte.
In der Sonntagsrunde des Kontrafunks, die eigentlich auf der „MS Bodensee“ hätte aufgenommen werden sollen, sprach Kontrafunk-Chef Burkhardt Müller-Ullrich mit seinen Gästen darüber, dass Brüggemanns Medienunternehmen auf staatliche Finanzierung angewiesen ist. Dies würde erklären, warum die Unternehmerin Angst vor konservativen Ansichten verbreitet.
Als Geschäftsführerin der Didactmedia GmbH hat sich Brüggemann auf die Erstellung und den Vertrieb von Unterrichtsmedien spezialisiert. Aus einem mittlerweile gelöschten Beitrag zur Geschichte des Unternehmens, der aber weiterhin über das Internet Archive aufrufbar ist, geht hervor, dass Didactmedia zahlreiche Aufträge der Bundesagentur für Arbeit, der Bundeszentrale für Politische Bildung und des Europäischen Sozialfonds erhalten hat.
Kontrafunk-Chef Müller-Ullrich sieht in dieser finanziellen Abhängigkeit einen nicht unerheblichen Anreiz für Brüggemanns Engagement gegen seinen Sender. Frau Brüggemann hat die Frage, inwiefern die finanzielle Abhängigkeit vom Bund und der EU ihre eigene Tätigkeit beeinflusst, bis zur gesetzten Frist nicht beantwortet.
Auf der gelöschten Seite heißt es weiter, der Unternehmensschwerpunkt liege auf Medien für den Unterricht im schulischen und im kirchlichen Bereich. Ein Blick in die zum Verkauf stehenden Unterrichtsinhalte weist eine schwer zu übersehende Nähe zu Brüggemanns zivilgesellschaftlichem Engagement auf: So appelliert die Unterrichtseinheit „Fünf Kontinente – Eine Welt“ am Beispiel der Kinderarmut an eine „soziale Verantwortung“ für die ganze Welt.
In der Einheit „Klimawandel als Fluchtursache“ wird die unter Grünen beliebte Erzählung verbreitet, dass der Anstieg der Weltmeere, Dürren und Überschwemmungen „ausgerechnet“ diejenigen Menschen treffen würden, die am wenigsten CO² ausstießen. Auf Grundlage von Daten der UN wird die „Verantwortung wohlhabender Staaten“ diskutiert. Um dieser Verantwortung nachzukommen, empfiehlt die Einheit die „Einhaltung der internationalen Klimaziele“ und das „Ermöglichen sicherer Fluchtwege auch nach Europa“.
In „Rechtsextremismus im Internet“ lernen die Schüler, homophobe, islamfeindliche und sozialdarwinistische Inhalte besser zu „durchschauen“ und zu „melden“. Als besondere Bedrohung für die Demokratie wird die Identitäre Bewegung bezeichnet. Sie soll angeblich die Strategie verfolgen, möglichst harmlos zu agieren und zugleich gewaltbereit aufzutreten.
Inhalte für AfD „höchst bedenklich“
Auf der Seite von Didactmedia finden sich regelmäßig Presseberichte, in denen die AfD negativ dargestellt wird: In einem wird behauptet, jeder zehnte Migrant plane, Deutschland nach einer Wahl der AfD zu verlassen. In einem besonders hetzerisch gehaltenen Kommentartext aus dem Jahr 2019 behauptet Didactmedia, die AfD vertrete „völkische Positionen“. Demnach wolle die AfD auf Grundlage „reiner weißer Rasse“ festlegen, wer zum Staatsvolk gehöre und wer nicht.
Frau Brüggemann reagierte innerhalb der gesetzten Frist nicht auf die Frage, ob von von der Politik der Wunsch an sie herangetragen wurde, derartige Inhalte zu produzieren.
Michael Stauch, der Chef der AfD Konstanz, bezeichnete die Inhalte von Didactmedia als „höchst bedenklich“. Die AfD vertrete keinen völkischen Nationalismus, sondern bekenne sich zum rechtsstaatlich einwandfreien Konzept der Remigration. Die Inhalte müssten geprüft und gegebenenfalls „aus dem Verkehr gezogen“ werden.
Wenngleich die Aussicht auf eine schwarz-blaue Koalition nach der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 ungewiss ist, lässt sich doch eines festhalten: Ein Bröckeln der Brandmauer im Ländle dürfte das Geschäftsmodell von Medienunternehmerin Brüggemann vor nicht unbeträchtliche Herausforderungen stellen.
