Zwei widersprechende Anträge am selben Tag angenommen
Während die Bundes-Union auf der einen Seite der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn zudrehen möchte, stimmte die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD und Grünen dafür, eine „Antifa-Klausel“ in die Verfassung der Hansestadt aufzunehmen.
Hamburg/Berlin. - Die CDU leidet an einer bipolaren Störung – diesen Eindruck könnte zumindest derjenige erhalten, wer sich diese Woche das bundesweite Nachrichtenbild zu Leibe geführt hat. Denn widersprüchlicher hätten die Stimmen im Bundestag und Hamburg kaum ausfallen können: In Berlin forderte die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Dorothee Bär der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung künftig die finanzielle Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium zu streichen. Hintergrund hierbei ist der Betrieb des Denunziationsforums „Meldeportal Antifeminismus“, welches von eben jener Stiftung betrieben wird. Hier können „Betroffene“ sogenannte „antifeministische Vorfälle“ melden – vollkommen unabhängig davon, ob beim gemeldeten Vorfall ein Straftatbestand vorliegt oder eben nicht. Die Institution verspricht den Nutzern, sie bei ihren Anliegen zu unterstützen und die gemeldeten Vorfälle intern zu dokumentieren. Bär bezeichnete die Arbeit des Projekts als „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“. Dass die Amadeus-Antonio-Stiftung unter der Großen Koalition erstmals mit Steuergeldern gefüttert worden ist, ließ Bär hierbei natürlich außer Acht.
„Antifa-Klausel“
Anders sieht die Welt jedoch in Hamburg aus: Hier setzte die CDU am vergangenen Mittwoch nämlich darauf, der woken, linken Blase noch entgegenzukommen. Gemeinsam mit Grünen und SPD stimmten die Christdemokraten für die Aufnahme einer in der Verfassung verankerten Klausel, welche den Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ sowie „jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in der Präambel der Stadtverfassung festigt. Ein Schritt, den in der Vergangenheit etwa bereits Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin gegangen sind – und voraussichtlich auch in Zukunft noch viele andere Bundesländer gehen werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krysztof Walczak stellte fest, dass es sich bei der Antifa-Klausel um „eine tiefgreifende Änderung unserer Verfassungsidentität“ handele, welche „ein Einfallstor für weitere ideologische Umformungen der Verfassung“ sei. Es ist demnach davon auszugehen, dass „legitime Kritik an illegalen und straffälligen Migranten künftig als ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’“ als verfassungsfeindliche gelten dürfte.
Tiefe Identitätskrise
Eine Ansicht, welche die CDU so nicht zu teilen scheint – zumindest nicht in Hamburg. Auf Bundesebene hingegen versucht die Partei unter Führung des ehemaligen BlackRock-Funktionärs Friedrich Merz mit Reden über „Kleine Paschas“ und „linksgrüner Meinungsmache“ das Bild einer knallharten Opposition zu zeichnen, welches die letzte Front gegen Gesinnungsterror, Massenmigration und Deindustrialisierung zu sein scheint – während der Umstand, dass all diese Entwicklungen unter 16 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU überhaupt erst eingetreten sind, vollkommen ausgeblendet wird.
Der politische Beobachter sieht: Die CDU steckt auch weiterhin in einer tiefen Identitätskrise – eine Krise, aus der sie in Anbetracht ihrer auch weiterhin bestehenden Bipolarität aus Merkel-Union und Karohemd mit Hornbrille-Konservatismus wohl auch nicht mehr herausfinden wird. Eine möglichst große politische Flexibilität zum Fang einer breiten Wählermasse ist inzwischen zum primären politischen Wiedererkennungsmerkmal der CDU geworden – und so wird sie auch weiter den Weg gehen, welche ehemals christdemokratische Parteien in Europa längst gegangen sind: Den Weg in Richtung Bedeutungslosigkeit.
