„Zum Schutz des Parkettbodens“: Landtag in NRW verbannte Weihnachtsbaum von AfD-Veranstaltung
Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgebaut und es gab eine fragwürdige Begründung für die Entfernung.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte einen geschmückten Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufgestellt, um damit eine Veranstaltung zu untermauern. Dieser wurde jedoch entfernt.
© AfD NRWDüsseldorf. – Am 11. Dezember organisierte die AfD-Fraktion eine Veranstaltung im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie stand unter dem Titel „Weihnachten im Schatten des Terrors“. Als Referenten traten die AfD-Landtagsabgeordnete Enxi Seli-Zacharias, ihr Kollege Markus Wagner, der YouTuber Feroz Khan und der ehemalige Islamist Irfan Peci auf.
Streit um Weihnachtsdekoration
Passend zum Thema und zur Jahreszeit plante die Fraktion eine weihnachtliche Dekoration. Neben Tannenzweigen und Weihnachtskugeln auf den Tischen sollte auch ein Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufgestellt werden. Dies war nach Angaben der AfD zunächst bei der Planung der Veranstaltung vorgesehen.
Nach eigener Darstellung erhielt die Fraktion am 10. Dezember einen Anruf aus dem Veranstaltungsmanagement des Landtags. Eine Mitarbeiterin teilte demnach mit, dass die Aufstellung eines Weihnachtsbaums im Plenarsaal nicht erlaubt sei. Als Begründung wurde angeführt, die Neutralität des Saals könne dadurch beeinträchtigt werden.
Nachfrage bleibt unbeantwortet
Die AfD-Fraktion ging von einem Missverständnis aus und wandte sich noch am selben Tag schriftlich an die zuständige Referatsleitung des infrastrukturellen Gebäudemanagements des Landtags. Eine Antwort blieb nach Angaben der Fraktion allerdings aus. Da es keine schriftliche Rückmeldung gab, stellte die AfD-Fraktion den Baum am Tag der Veranstaltung dennoch im Plenarsaal auf. Nach dem Aufbau erschien die zuständige Referatsleiterin persönlich zur Abnahme der Veranstaltung und verlangte, den Baum zu entfernen.
Nachdem die AfD erneut auf einer schriftlichen Begründung bestanden hatte, diese jedoch „ausdrücklich verweigert“ worden sei, bauten mehrere Mitarbeiter des Veranstaltungsmanagements den Baum ab. Der Vorgang wurde von einem Mitarbeiter der AfD-Fraktion gefilmt. Laut der Fraktion sei dieser dabei von mehreren Mitarbeitern der Landtagsverwaltung umringt und unter Druck gesetzt worden, die Aufnahme zu löschen. Dies sei schließlich auch geschehen. Die AfD geht von einem politischen Motiv rund um den Vorgang aus: „Man wollte den Weihnachtsbaum als politisches Symbol nicht im Plenarsaal haben.“
Gegensätzliche Darstellungen
Die Landtagsverwaltung weist die Vorwürfe unterdessen zurück und spricht von organisatorischen Gründen. „Grundsätzlich sind bei Veranstaltungen von Fraktionen im Plenarsaal keine Aufbauten oder das Aufstellen von Pflanzen zugelassen, um den Parkettboden des renovierten Plenarsaals vor Beschädigungen zu schützen“, erklärte ein Sprecher laut der Rheinischen Post. „Daher wurde der Baum vom Inneren des Plenarsaals in die Nähe des Plenarsaal-Eingangs, also innerhalb des Gebäudes, gebracht und dort gut sichtbar aufgestellt.“ Zudem betont der Landtag, dass Weihnachtsdekoration grundsätzlich erlaubt sei. „Der Landtag selbst hat zwei geschmückte Weihnachtsbäume aufgestellt, die Fraktionen schmücken ihre Bereiche mit Bäumen und am Vorplatz des Landtags steht ebenfalls ein beleuchteter Weihnachtsbaum".
Die AfD-Landtagsabgeordnete Seli-Zacharias hält die Begründung für unglaubwürdig: „Das sind jetzt einfach hilflose Ausflüchte, Möglichkeiten, Argumente zu schaffen, um irgendwie ein plausibles Bild nach außen zu verkünden und damit macht man sich absolut lächerlich“, so die Abgeordnete in einer Videostellungnahme, die die Fraktion auf Facebook geteilt hat. Wäre es der Verwaltung wirklich darum gegangen, den Parkettboden zu schützen, hätte man auch mit Planen arbeiten und alle möglichen Maßnahmen ergreifen können, „damit der arme Parkettboden nicht unter der Tanne leidet“.
