Wenn Fakten stören: Wie die steirischen Grünen einen Förderskandal erfinden
Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
Die steirische FPÖ kann die Aufregung der Grünen bezüglich der Förderpraxis nicht nachvollziehen. Die Abläufe bei der Vergabe von Förderungen seien seit Jahren definiert, erklärte Könighofer.
© Screenshot Landtag SteiermarkGraz. – Ein aktueller Bericht der Kleinen Zeitung sorgt in der Steiermark für politische Debatten. Ausgangspunkt ist die Behauptung der Grünen, es habe Unregelmäßigkeiten bei Förderentscheidungen im Sozialressort gegeben. Die FPÖ sieht darin jedoch keine neuen Enthüllungen, sondern den Versuch, längst geklärte Abläufe erneut zu skandalisieren. Die Grünen würden „Fake-News statt Fakten“ verbreiten und einen Skandal konstruieren, wo keiner sei, so FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer.
Förderpraxis seit Jahren gleich geregelt
Den Freiheitlichen zufolge sind die Abläufe bei Fördervergaben seit Langem klar definiert. Die Fachabteilungen erstellen Bewertungen und Reihungen, die unabhängig von der verfügbaren Geldmenge sind. Die endgültige Entscheidung wird anschließend auf politischer Ebene getroffen und an die jeweiligen Budgetrahmen angepasst. Laut den Freiheitlichen ist diese Vorgehensweise nicht neu, sondern bereits in früheren Legislaturperioden – auch unter anderer politischer Verantwortung – gängige Praxis gewesen. Dass diese Fakten bekannt sind, wird aus Sicht der FPÖ bewusst ignoriert. „Die Grünen wissen ganz genau, dass hier kein Skandal vorliegt. Sie haben es schwarz auf weiß und verbreiten dennoch bewusst Unwahrheiten. Das ist nichts anderes als politische Täuschung, um Stimmung zu machen“, so der Vorwurf.
Politische Verantwortung statt Ausflüchte
Auch Soziallandesrat Hannes Amesbauer steht im Zentrum der Debatte. Ihm wird vonseiten der Grünen vorgeworfen, Verantwortung abzuschieben. Dem widerspricht die FPÖ entschieden. Amesbauer habe wiederholt öffentlich erklärt, dass Förderzusagen keine Automatismen seien, sondern politische Entscheidungen, die stets eine Gesamtverantwortung erfordern. Dies sei auch öffentlich im Landtag thematisiert worden. In diesem Zusammenhang betont Könighofer die Grundlinie der Förderpolitik: „Ein Förderansuchen ist kein Förderanspruch. Jedes Projekt wird geprüft, bewertet und priorisiert. Erst danach kann – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – entschieden werden. Wer so tut, als wäre jede Empfehlung automatisch eine Zusage, verdreht bewusst die Realität.“
Schwerpunktsetzung bei Sozialausgaben
Der freiheitliche Standpunkt wird besonders deutlich bei der inhaltlichen Ausrichtung der Förderpolitik. Laut FPÖ liegt der Fokus klar auf sensiblen Bereichen wie der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, dem Gewaltschutz sowie Angeboten für Kinder und Jugendliche. In anderen Bereichen seien hingegen Einsparungen vorgenommen worden.
So wurden die Fördermittel für Integrationsprojekte von Asylwerbern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus deutlich reduziert. Die Freiheitlichen stellen diese Kürzungen als notwendig dar, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und den Einsatz öffentlicher Mittel gezielt zu steuern. „Dass die Förderungen in diesem Bereich im Vergleich zu 2024 um rund 2,4 Millionen Euro reduziert wurden, ist richtig und verantwortungsvoll. Dieses Geld wird im Sinne der Steirerinnen und Steirer eingesetzt und nicht für ideologische Prestigeprojekte für das Klientel der Grünen.“
