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Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere zentrale Coronamaßnahmen in Sachsen aus dem Frühjahr 2021 verfassungswidrig waren. Das Gericht rügte insbesondere die harten Einschränkungen bei Beerdigungen.

Die US-Regierung hat eine Anordnung erlassen, die die Finanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung im Ausland stoppt. Für die AfD ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, sie fordert aber noch mehr.

Seit der Coronapandemie steht die WHO bei vielen Beobachtern besonders in der Kritik. Bei einer Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Zeit forderten Kritiker daher mehr nationale Kontrolle statt globaler Machtverschiebung.

Gerald Hauser will, dass die EU-Kommission China für die Folgen der Coronapandemie in Europa zur Rechenschaft zieht. Nach einem US-Urteil fordert er Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Was wussten die EU-Behörden vor dem Ausbruch wirklich über die Coronapandemie und wer steckte hinter den inzwischen bekannten Planspielen dazu? Das will der FPÖ-Politiker Gerald Hauser von der EU-Kommission wissen.

In Sachsen wurden bis Ende 2024 mehrere hundert Anträge auf Entschädigung von Corona-Impfschäden gestellt, von denen nur sehr wenige positiv beschieden wurden. Viele Betroffene von Negativbescheiden haben Widerspruch eingelegt.

Mangelnde Deutschkenntnisse bei Schülern sind nicht nur in Wien ein Problem, auch andere Bundesländer melden alarmierende Zahlen. Nun gibt es Forderungen nach einer umfassenden Offensive gegen Sprachdefizite, aber auch Kritik aus der Opposition.

Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.

Der hessische CDU-Politiker Müller hat die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als anmaßend bezeichnet und zugleich die Impfstrategie verteidigt.

Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.