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Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.

Ein verurteilter Islamist aus der Justizanstalt Graz-Karlau ist offenbar erneut mit Gewaltfantasien im Gefängnis aufgefallen. Nun wird geprüft, ob er dauerhaft in einem Zentrum für gefährliche Rückfalltäter untergebracht werden soll.

Obwohl es eindeutige Beweise gibt, bleiben zwei afghanische Jugendliche, die eine 13-Jährige in Malmö vergewaltigt haben, straffrei. Eine Abschiebung wurde ebenfalls ausgeschlossen.

Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.

Ein islamischer TikTok-Prediger, dessen Videos Millionen Menschen erreichen, muss sich wegen mutmaßlichen Spendenbetrugs vor Gericht verantworten. Er soll hohe Summen für Hilfsprojekte gesammelt und fast alles für sich selbst ausgegeben haben.

Dries Van Langenhove muss für zwölf Monate ins Gefängnis. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des flämischen Aktivisten bestätigt.

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.

Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsverbot möglich.