staatsanwaltschaft
Skandal um brutalen Antifa-Angriff: Doktorand und Sozialarbeiter angeklagt
Den Angriff auf einen rechten Aktivisten in Berlin birgt politischen Sprengstoff – finanziert der Staat linksextreme Gewalttäter?
Exklusiv: 108 Intensivtäter halten sich trotz Ausreisepflicht weiter in Hamburg auf
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“: AfD-Politiker Kevin Dorow im Visier der Justiz
Nach Dorows Rede beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation prüft die Staatsanwaltschaft, ob sein Rückgriff auf ein historisches Motto strafrechtlich relevant sein könnte. Dorow selbst weist die Vorwürfe deutlich zurück.
Linksextreme Krawalle ohne Konsequenzen: 85 Prozent der Tag-X-Ermittlungen eingestellt
Trotz massiver polizeilicher Maßnahmen nach den „Tag-X“-Krawallen in Leipzig endet der Großteil der Verfahren ohne Ergebnis – ein Signal wachsender Ohnmacht des Staates gegenüber gewaltbereiten linken Milieus?
Urteil in Graz: Vier Jahre Haft für Ex-„Aula“-Chefredakteur Pfeiffer
Am Mittwoch wurde in Graz das Urteil gegen den ehemaligen Aula-Chefredakteur verkündet. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung dürfte Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Missbrauch einer 12-Jährigen: Kickl nach Freispruch der Angeklagten fassungslos
Nach dem Freispruch von zehn Angeklagten im Missbrauchsprozess gegen eine Minderjährige rechnet Herbert Kickl mit der Justiz ab. Bei ihm sorgt das Urteil für Kopfschütteln.
Sachsen: Asylbewerber soll Asylheim angezündet haben
Ein Asylbewerber mit wechselnden Identitäten soll ein Heim in Sachsen in Brand gesetzt und dabei andere Bewohner in Lebensgefahr gebracht haben. Vor Gericht geht es nun aber nicht nur um die Tat selbst.
Hammerbande-Prozess: 9 Jahre Haft gefordert – Opfer nicht aus der rechten Szene
Im Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Hammerbande, Hanna S., gibt es Neuigkeiten: Eines der Opfer war kein Teilnehmer des „Tages der Ehre“ und die Staatsanwaltschaft plädiert für neun Jahre Haft. Die Autoren waren an mehreren Verhandlungstagen vor Ort.
Schweiz: Droht Patrioten Haft wegen „Familie statt Genderideologie“-Banners?
Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.
Graz: Islamistischer Anschlagsplan im Gefängnis aufgeflogen?
Ein verurteilter Islamist aus der Justizanstalt Graz-Karlau ist offenbar erneut mit Gewaltfantasien im Gefängnis aufgefallen. Nun wird geprüft, ob er dauerhaft in einem Zentrum für gefährliche Rückfalltäter untergebracht werden soll.