staatsanwaltschaft

Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.

Ein islamischer TikTok-Prediger, dessen Videos Millionen Menschen erreichen, muss sich wegen mutmaßlichen Spendenbetrugs vor Gericht verantworten. Er soll hohe Summen für Hilfsprojekte gesammelt und fast alles für sich selbst ausgegeben haben.

Dries Van Langenhove muss für zwölf Monate ins Gefängnis. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des flämischen Aktivisten bestätigt.

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.

Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsverbot möglich.

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.

In Deutschland häufen sich in den letzten Wochen und Monaten Angriffe und Anschläge, bei denen Afghanen als Tatverdächtige ermittelt werden. Das sorgt für Diskussionen, auch im Fall der tödlichen Messerattacke Anfang Februar in Schwerin.

Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.