staatsanwaltschaft

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.

Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsverbot möglich.

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.

In Deutschland häufen sich in den letzten Wochen und Monaten Angriffe und Anschläge, bei denen Afghanen als Tatverdächtige ermittelt werden. Das sorgt für Diskussionen, auch im Fall der tödlichen Messerattacke Anfang Februar in Schwerin.

Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

FREILICH berichtete bereits am Montag über den Verdacht eines geplanten Anschlags in Hanau, doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen zunächst keinen Tatverdacht. Jetzt die Kehrtwende.

Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

In Königsberg wird die Diskussion um deutschsprachige Straßenschilder immer lauter. Ein Beispiel ist der Fall von Waleri Demenok, der sich gegen die Entfernung eines historischen Schildes wehrt.