staatsanwaltschaft

Nach dem Freispruch von zehn Angeklagten im Missbrauchsprozess gegen eine Minderjährige rechnet Herbert Kickl mit der Justiz ab. Bei ihm sorgt das Urteil für Kopfschütteln.

Ein Asylbewerber mit wechselnden Identitäten soll ein Heim in Sachsen in Brand gesetzt und dabei andere Bewohner in Lebensgefahr gebracht haben. Vor Gericht geht es nun aber nicht nur um die Tat selbst.

Im Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Hammerbande, Hanna S., gibt es Neuigkeiten: Eines der Opfer war kein Teilnehmer des „Tages der Ehre“ und die Staatsanwaltschaft plädiert für neun Jahre Haft. Die Autoren waren an mehreren Verhandlungstagen vor Ort.

Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.

Ein verurteilter Islamist aus der Justizanstalt Graz-Karlau ist offenbar erneut mit Gewaltfantasien im Gefängnis aufgefallen. Nun wird geprüft, ob er dauerhaft in einem Zentrum für gefährliche Rückfalltäter untergebracht werden soll.

Obwohl es eindeutige Beweise gibt, bleiben zwei afghanische Jugendliche, die eine 13-Jährige in Malmö vergewaltigt haben, straffrei. Eine Abschiebung wurde ebenfalls ausgeschlossen.

Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.

Ein islamischer TikTok-Prediger, dessen Videos Millionen Menschen erreichen, muss sich wegen mutmaßlichen Spendenbetrugs vor Gericht verantworten. Er soll hohe Summen für Hilfsprojekte gesammelt und fast alles für sich selbst ausgegeben haben.

Dries Van Langenhove muss für zwölf Monate ins Gefängnis. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des flämischen Aktivisten bestätigt.