Von wegen Distanz: CDU und Linkspartei arbeiten in Berlin zusammen
Dass die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt, scheint man im Berliner Landesverband der Christdemokraten zumindest mit Blick auf die SED-Nachfolger nicht allzu ernst zu nehmen. Und das ausgerechnet bei einem Antrag zum Volksaufstand vom 17. Juni.
Berlin. – Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, sich dafür einzusetzen, dass der Jahrestag des Volksaufstandes „weiterhin jedes Jahr angemessen gewürdigt und die öffentliche Wahrnehmung für diesen Tag in der Bevölkerung wachgehalten“ wird.
Die historischen Orte und Denkmäler in Berlin-Nikolassee am Platz des 17. Juni sollen laut Antrag „dauerhaft gepflegt und bei Bedarf instand gesetzt“ werden. Außerdem soll der 75. Jahrestag am 17. Juni 2028 als „einmaliger gesetzlicher Feiertag“ begangen und die Spurensuche und Aufarbeitung der politischen Verfolgung im Zusammenhang mit dem 17. Juli „fortgesetzt“ werden. Insgesamt also ehrenwerte Anliegen, auch wenn die Alternative für Deutschland bewusst nicht als Mitantragsteller ins Boot geholt wurde.
Keine Spur von der „Brandmauer gegen Links“
Widersprüchlich ist, dass die CDU, die laut Bundesparteitagsbeschluss vom 8. Dezember 2018 eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, nun in der Bundeshauptstadt einen gemeinsamen Antrag mit ebendieser Partei einbringt. Und das auch noch zum Volksaufstand vom 17. Juni – einem Aufstand, der sich gegen die Repressionen des DDR-Regimes richtete und mit der Ermordung und Todesstrafe von 55 Menschen sowie der Inhaftierung von mehr als 15.000 Menschen endete.
Die Partei, die man im Geiste als Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bezeichnen kann und die bis heute der DDR und ihrem sozialistischen Staatswesen nachtrauert, will nun als Mitantragstellerin unter einem solchen Antrag auftreten. Und die Christdemokraten unterstützen diese Partei entgegen ihren immer so hoch gehaltenen Parteitagsbeschlüssen auch noch bei diesem Vorhaben.
„Thanks, Bomber Harris!“
Interessant wird dieser Prozess, wenn man den Umgang der Christdemokraten mit der AfD beobachtet. Die immer wieder beschworene „Brandmauer gegen Rechts“ scheint der CDU im Ergebnis weitaus wichtiger zu sein als ein gleichwertiger Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei. Christdemokraten, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung ziehen oder im Fall Bautzen sogar durchziehen, sorgen für bundesweite Skandale – ein gemeinsamer Antrag mit der Linkspartei hingegen für apathisches Schweigen.
Besonders absurd wird es, wenn ausgerechnet die Linkspartei-Politikerin Anne Helm den Antrag unterzeichnet. Diese ist mehrfach durch antideutsche Aktionen aufgefallen, so entblößte sie bei einer Aktion ihren Oberkörper mit der Aufschrift „Thanks, Bomber Harris!“. Diese Aussage bezieht sich auf den britischen Offizier Arthur Harris, der im Zweiten Weltkrieg unter anderem die Bombardierung deutscher Städte organisierte.
