USAID gestoppt: Orbán warnt vor NGO-Flucht nach Brüssel
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.
Budapest/Brüssel. – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit einer eindringlichen Warnung vor den Folgen einer jüngsten Entscheidung der US-Regierung reagiert. Orbán sagte, viele Nichtregierungsorganisationen würden nun nach Brüssel flüchten, nachdem US-Präsident Donald Trump per Dekret die US-Auslandshilfe für 90 Tage eingefroren hat. Der ungarische Regierungschef bezeichnete dies als Bestätigung seiner Befürchtungen: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Das globalistisch-liberal-sorosistische NGO-Netzwerk flieht nach Brüssel“, schrieb er auf X und verwies dabei auch auf eine Stellungnahme der Internationalen Juristenkommission (ICJ).
Laut Orbán hätten sich mittlerweile 63 Organisationen unter dem Vorwand, Menschenrechtsprojekte durchzuführen, an die EU gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der ungarische Ministerpräsident kündigte an: „Das wird nicht passieren! Wir werden nicht zulassen, dass sie in Europa Zuflucht finden!“ Dabei verwies er auch auf die Veröffentlichung von USAID-Dokumenten, die die „dunklen Praktiken des globalistischen Netzwerks“ aufgedeckt hätten.
US-Hilfskürzung hat weltweite Auswirkungen
Die Kürzungen bei USAID haben nach Ansicht der Internationalen Juristenkommission schwerwiegende Folgen für die weltweite Hilfe, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Menschenrechte. Seit dem 20. Januar 2025 sei die gesamte US-Auslandshilfe für 90 Tage eingefroren, was unmittelbare Auswirkungen auf lebensrettende Gesundheits- und Hilfsprogramme weltweit habe, heißt es in einer Stellungnahme. Diese Maßnahme betreffe auch die Wiedereinführung der so genannten „Global Gag Rule“, einer US-Politik, die es Organisationen, die US-Gelder erhalten, verbietet, Abtreibungsdienste oder -beratungen anzubieten.
Der internationale Hilfssektor ist bereits in Aufruhr, da viele Programme ausgesetzt wurden und sich die Frage stellt, wie dringend benötigte Hilfe weiter finanziert werden kann. Olivier Bruyeron, Präsident von Coordination Sud, einem Netzwerk von NGOs, drückte laut Euractiv seine Besorgnis über die Einstellung vieler Programme aus, die besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen unterstützen. „Unsere größte Sorge ist, dass wir möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen“, sagte er.
Europäische Hilfe in der Schwebe
Die Auswirkungen der Kürzungen seien auch in Europa zu spüren. Viele europäische NGOs, die auf US-Gelder angewiesen sind, befürchten nun einen Doppelschlag: Nicht nur müssten sie die Lücke der US-Hilfe füllen, auch ihre eigene Finanzierung aus EU-Mitteln könnte gefährdet sein. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte laut Euractiv aber, dass die EU ihre Rolle als führender Geber humanitärer Hilfe nicht aufgeben werde: „Aus Sicht der EU bleibt unsere Position als wichtiger Geber humanitärer Hilfe unverändert. Wir werden uns nicht von unseren humanitären Verpflichtungen zurückziehen“.
Trotz dieser Zusicherung sind viele Organisationen besorgt, dass sich die europäische Hilfe durch die US-Kürzungen und die unklare Finanzierungssituation weiter verschlechtern könnte. Insbesondere die EU-Hilfe, die auf Kofinanzierung durch mehrere Geber angewiesen ist, könnte gefährdet sein.
